Beratende Äußerungen

Beratende Äußerung zur Prüfung Querschnittsaufgabe “Personalverwaltung bei den Universitäten”

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) prüfte bis 2020 bei vier mittelgroßen bis großen Universitäten und ihren Rechenzentren die Querschnittsaufgaben Personalverwaltung und IT-Dienstleistungen. Prüfungserkenntnisse des ORH aus den vier Prüfungen können auf vergleichbare Sachverhalte insbesondere bei anderen Universitäten übertragen werden; sie bilden die Grundlage für die vorgelegte Beratende Äußerung. Die Empfehlungen des ORH zu nachfolgend genannten Themenfeldern könnten für das laufende Gesetzgebungsverfahren zum BayHIG-E herangezogen werden:

  • Personalverwaltung,
  • Zusammenarbeit der Hochschulen,
  • Qualitätssicherung im Verwaltungsbereich und
  • Steuerungsfunktion des Wissenschaftsministeriums.

Beratung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 88 Abs. 2 BayHO

In Bayern bestehen als Hochschulen neun staatliche Universitäten und 17 staatliche Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Jede Hochschule verwaltet ihr Personal selbst. Die Hochschulen beschäftigten rd. 140.000 Personen aus den wissenschaftlichen und den nicht wissenschaftlichen Bereichen. Die Bezüge beliefen sich 2020 auf rd. 3 Mrd. Euro. Die Hochschulen betreiben eigene, zentrale IT-Einheiten (im nachfolgenden Text als Rechenzentren bezeichnet), die IT-Dienstleistungen für die Verwaltung erbringen.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) prüfte bis 2020 bei vier mittelgroßen bis großen Universitäten und ihren Rechenzentren die Querschnittsaufgaben Personalverwaltung und IT-Dienstleistungen.

Die Bayerische Staatsregierung hat auf Grundlage der „Eckpunkte Hochschulrechtsreform“ am 18.05.2021 den Entwurf für das Gesetz über Hochschule, Forschung und Innovation in Bayern (Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz - BayHIG-E) beschlossen und den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Ziel des Hochschulinnovationsgesetzes sei, Bayerns Hochschulen eigenständiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Die haushaltsrechtlichen Grundsätze Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten nach BayHIG- E weiterhin für alle Hochschulen. Eine erste parlamentarische Diskussion hat am 11. und 12.06.2021 im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags stattgefunden.

Prüfungserkenntnisse des ORH aus den vier Prüfungen können auf vergleichbare Sachverhalte insbesondere bei anderen Universitäten übertragen werden; sie bilden die Grundlage für die vorgelegte Beratende Äußerung. Die Empfehlungen des ORH zu nachfolgend genannten Themenfeldern könnten für das laufende Gesetzgebungsverfahren zum BayHIG-E herangezogen werden. Sie beziehen sich auf vier Themenfelder des BayHIG- E, die von den genannten Prüfung betroffen sind, und stellen keine Äußerung zum gesamten Gesetzesentwurf dar:

  • Personalverwaltung (Art. 4 Abs. 2 und 4 Satz 2, Art. 11 Abs. 1, 3 und 4 Satz 2, Art. 37 Abs. 1 und 2 BayHIG-E),
  • Zusammenarbeit der Hochschulen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 5 BayHIG-E),
  • Qualitätssicherung im Verwaltungsbereich (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BayHIG- E) und
  • Steuerungsfunktion des Wissenschaftsministeriums (Art. 8 und Art. 10 BayHIG-E).

Der ORH begrüßt grds. die insoweit beabsichtigten Regelungen, die weiterhin Bestandteil des Gesetzentwurfs bleiben sollten. Der ORH empfiehlt dem Landtag und der Staatsregierung, zu diesen vier Themenfeldern folgende Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen:

  • Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Personalverwaltung (Art. 6 Abs. 5 BayHIG- E),
  • Qualitätssicherung in der Personalverwaltung (Art. 7 Abs. 2 BayHIG-E),
  • strategische Hochschulsteuerung bei der Personalverwaltung (Art. 8 BayHIG-E),
  • Instrumentarium für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit in der Personalverwaltung (Art. 11 Abs. 3 Satz 5 BayHIG-E),
  • Flexibilität des Personaleinsatzes in der Hochschule (Art. 12 Abs. 4 Satz 3 BayHIG- E) und
  • beamten-, besoldungs- und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen einer unternehmerischen Betätigung von Professoren (Art. 42 Abs. 3 Nr. 3 BayHIG-E).