Sonderberichte

Ausgewählte Entwicklungen der Haushaltslage 2020 bis 2022

Der Landtag wird ab dem 15.02.2022 den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 beraten. Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie hat im Staatshaushalt bereits tiefe Spuren hinterlassen: Der haushaltsmäßige Schuldenstand beläuft sich Ende 2020 auf 34,1 Milliarden Euro (+26,6%) und könnte bis Ende 2022 im ungünstigsten Fall auf 46,8 Milliarden Euro ansteigen. Der Schuldenstand wird sich damit innerhalb von drei Jahren enorm erhöhen. Das Große Kollegium des ORH hat daher beschlossen, den Landtag und die Staatsregierung zu ausgewählten Entwicklungen der Haushaltslage zu unterrichten und Anregungen zu geben.

Unterrichtung des Landtags und der Staatsregierung zu Ausgewählte Entwicklungen der Haushaltslage 2020 bis 2022

Der Landtag wird ab dem 15.02.2022 den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 beraten. Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie hat im Staatshaushalt bereits tiefe Spuren hinterlassen: Der haushaltsmäßige Schuldenstand beläuft sich Ende 2020 auf 34,1 Milliarden Euro (+26,6%) und könnte bis Ende 2022 im ungünstigsten Fall auf 46,8 Milliarden Euro ansteigen. Der Schuldenstand wird sich damit innerhalb von drei Jahren enorm erhöhen. Das Große Kollegium des ORH hat daher beschlossen, den Landtag und die Staatsregierung zu ausgewählten Entwicklungen der Haushaltslage zu unterrichten und Anregungen zu geben.

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen, künftigen Generationen gerecht werdenden Haushaltsführung. Notlagenkredite dürfen als nur ganz ausnahmsweise mögliche Neuverschuldung ausschließlich zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat große Bedeutung, ob finanzielle Spielräume vorhanden sind, um die Neuverschuldung zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Dazu weist der ORH darauf hin, dass der Freistaat 2021 insgesamt 5,1 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen hat, als noch im Haushaltsgesetz 2021 veranschlagt waren.

Auch vor dem Hintergrund der erheblichen Steuermehreinnahmen empfiehlt der ORH der Staatsregierung, eine dauerhafte Reduzierung des bisherigen Gesamtkreditrahmens seit 2020 von 20,0 Milliarden Euro zu prüfen und die sich daraus ergebende Höhe der Kreditaufnahme 2022 substanziell begründet dem Landtag vorzulegen.

Zudem empfiehlt der ORH der Staatsregierung, für das Corona-Investitionsprogramm (Kap. 13 18) sowie für die Hightech Agenda Plus zu prüfen und dem Landtag substanziell zu begründen, ob diese vollständig den Voraussetzungen der Kreditfinanzierung genügen. Bisher begründet der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 alle Maßnahmen nur ganz allgemein als „konjunkturstabilisierende Maßnahmen“. Deshalb empfiehlt der ORH, näher aufzuzeigen, welche Wirkungen von den konkreten Maßnahmen final für die Überwindung der Notlage erwartet werden können.