Medieninformationen

Pressevertreter und interessierte Bürger finden auf dieser Seite die jeweils aktuellsten Medieninformationen.

23.09.2022: Weiteres Sparen dringend nötig

Die sich verändernde Mediennutzung und zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellten den Bayerischen Rundfunk (BR) im Zeitraum 2016 bis 2020 vor große Herausforderungen. Das zeigt der am 23. September 2022 veröffentlichte Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur finanziellen Situation des BR.

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01.07.2022: Bayern übernimmt Vorsitz bei Präsidentenkonferenz

Am 1. Juli übernimmt der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. Die Konferenz hat ihn als Nachfolger von Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, gewählt. Bayern hat damit nach 16 Jahren wieder den Vorsitz der Präsidentenkonferenz inne.

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23.06.2022: Haushaltsausschuss befasst sich mit Fällen aus früheren ORH-Berichten

Wenig Verständnis hatte am 23.06.2022 der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, dass die Defizite, die bei den Veterinärkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung noch immer nicht umfänglich abgestellt wurden. Schon 2016 hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Gutachten aus Anlass des Bayern-Ei-Skandals dringend empfohlen, schon damals festgestellte Kontrolldefizite bei schweinehaltenden Betrieben zu beheben.

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18.05.2022: Stabwechsel beim Rechnungsprüfungsamt Ansbach

Wechsel an der Spitze des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Ansbach: Georg Flauger wurde gestern vom Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, zum neuen Leiter des größten bayerischen Rechnungsprüfungsamts berufen. Gleichzeitig wurde Gerhard Hliwa, der seit 2012 das Amt in Ansbach führte, offiziell in den Ruhestand verabschiedet.

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06.05.2022: Deutsches Museum in Nürnberg deutlich teurer als geplant

Die Errichtung und der Betrieb der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg wird bis zum Ablauf der vorgesehenen 25-jährigen Mietphase voraussichtlich 200 Millionen Euro kosten. Im Ministerratsbeschluss vom 04.08.2014 waren dazu bis 2018 als Ausgaben lediglich 8 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung vorgesehen. Zum Stand April 2021 beliefen sie sich dann bereits auf 27 Millionen Euro.

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28.04.2022: Haushaltsausschuss beschließt ORH-Empfehlungen

Auch in Krisenzeiten sind die elementaren Grundsätze des Haushaltsrechts, darunter die zum wirtschaftlichen und wirksamen Einsatz staatlicher Finanzen zu beachten. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hatte das in seinem Jahresbericht 2022 in drei Beiträgen zu coronabedingten Hilfen sowie zur landwirtschaftlichen Frosthilfe unterstrichen. Mit seinen Beschlüssen vom 28.04.2022 unterstützte das der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ausdrücklich. Der ORH wird vor diesem Hintergrund seine Prüfungen von Corona-Hilfen mit Augenmaß fortsetzen.

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05.04.2022: Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht 2022 vor - ORH empfiehlt Notfallkredite detailliert zu begründen

Auch die außergewöhnliche Situation der Covid-19-Pandemie ermöglicht Neuverschuldungen nur ausnahmsweise, diese sind jedenfalls substanziell zu begründen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof empfiehlt, diesen von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nun bei der Verabschiedung des vorliegenden Haushalts-Entwurfs durchgängig gerecht zu werden. Angesichts von 5,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in 2021 sollte eine dauerhafte Reduzierung des Gesamtkreditrahmens seit 2020 von 20 Milliarden Euro geprüft und die Höhe der Kreditaufnahme 2022 im Landtag hinreichend begründet werden.

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11.02.2022: Haushalt 2022 zwischen Pandemie und Schuldenbremse

Zu den anstehenden Haushaltsberatungen unterrichtet der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den Landtag und die Staatsregierung zu ausgewählten Entwicklungen der Haushaltslage 2020 bis 2022. Der ORH befasst sich insbesondere mit der unerwartet günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen in 2021 und empfiehlt, die hohen Anforderungen an eine notlagenbedingte Kreditaufnahme sorgfältig zu prüfen und zu begründen.

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12.11.2021: Wirtschaftlichkeit bei Überwertankäufen unbedingt beachten

Der Freistaat hat bei vier Immobilienankäufen aus dem Jahr 2018 Kaufpreise von zum Teil mehr als 90% über dem gutachterlich festgestellten Verkehrswert akzeptiert, stellt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei seiner Prüfung fest. Weitere Überwertankäufe folgten. Der ORH hat dies zum Anlass genommen, seine Erkenntnisse aus der Prüfung zu Überwertankäufen zusammenzufassen und Empfehlungen für künftige Überwertankäufe in einer Beratenden Äußerung an den Landtag auszusprechen.

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09.11.2021: Neuer Amtsleiter beim Rechnungsprüfungsamt Bayreuth

Der bisherige Stellvertretende Amtsleiter Clemens Helldörfer wird neuer Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Bayreuth. Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, übergab dem gebürtigen Hohenmirsberger am gestrigen Tag die Bestellungsurkunde. Sein Vorgänger, Bernd Dörfler, der zuvor vier Jahre lang die Geschicke in Bayreuth lenkte, wechselte als Leiter an das Rechnungsprüfungsamt Augsburg.

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09.11.2021: Neuer Amtsleiter beim Rechnungsprüfungsamt Regensburg

Der bisherige Stellvertretende Amtsleiter Franz Kastenmeier wird neuer Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Regensburg. Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, händigte ihm vor Kurzem das Bestellungsschreiben aus. Sein Vorgänger, Reinhold Prantl, der zuvor fünf Jahre lang die Geschicke in Regensburg lenkte, war Ende August in den Ruhestand getreten.

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02.11.2021: Neuer Amtsleiter beim Rechnungsprüfungsamt Augsburg

Stühlerücken beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Augsburg: Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Christoph Hillenbrand, berief Bernd Dörfler als neuen Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Augsburg. Sein Vorgänger, Siegfried Wiesenberger, der zuvor vier Jahre lang die Geschicke in Augsburg lenkte, wechselte als neuer Leiter des Personalreferats an den ORH nach München.

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25.10.2021: Grundlegende Neuausrichtung beim Moorschutz nötig

Bis 2040 soll Bayern klimaneutral werden. Allein für 2022 will die Staatsregierung dafür Haushaltsmittel von 1 Milliarde € nutzen. Um das angekündigte Ziel zu erreichen, sollen u. a. 55.000 ha Moorflächen bis 2040 renaturiert werden, d. h. rechnerisch 2.750 ha pro Jahr. Angesichts der in Bayern 2014 bis 2018 durchschnittlich pro Jahr renaturierten 135 ha wird das eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten. In seiner Beratenden Äußerung zur Moorrenaturierung empfiehlt der ORH deshalb eine grundlegende Neuausrichtung.

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28.07.2021: Hochschulen zukunftsfähig machen

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat Mängel beim IT-Einsatz und bei der Personalverwaltung der Universitäten festgestellt, insbesondere beim Informationssicherheitsmanagement und bei der Digitalisierung in der Personalverwaltung. Der ORH empfiehlt in zwei Beratenden Äußerungen zum IT-Einsatz sowie zur Personalverwaltung vor allem eine Optimierung des IT-Einsatzes, eine Verbesserung der Informationssicherheit, klare personalrechtliche Vorgaben, eine höhere Qualitätssicherung in der Personalverwaltung sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulen.

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21.07.2021: Staatliche Zuschüsse an die Fraktionen im Landtag

Im Jahr 2020 flossen 22,7 Millionen Euro aus Steuermitteln als Zuschüsse an die Fraktionen des Bayerischen Landtags. Die Fraktionen gewähren hiermit u.a. Zulagen an Mitglieder mit besonderen Funktionen. Der Anteil der Abgeordneten mit solchen Funktionszulagen lag zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode bei 32,2%, bei einer Fraktion sogar bei 90%. Der ORH hat empfohlen, die Anzahl der Funktionszulagen zu beschränken. Der ORH stellte zudem fest, dass das Fraktionsgesetz keine hinreichend einheitliche und vergleichbare Handhabung für die Verwendung der Zuschüsse gewährleistet.

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17.06.2021: IT-Projekt in der Schulverwaltung: Thema mit Zündstoff

Für eine angeregte Diskussion sorgte in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses das IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung. Das Projekt soll frühestens 2028 abgeschlossen werden und wird bis dahin voraussichtlich 272 Millionen Euro Kosten verursacht haben. Dazu hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof jüngst eine Beratende Äußerung veröffentlicht. Schon seit 2005 befasst sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema. Auch 16 Jahre und 5 Beschlüsse des Haushaltsausschusses später sind die Parlamentarier mit der Umsetzung durch das Kultusministerium noch nicht zufrieden.

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28.05.2021: IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung

Knapp 20 Jahre Projektverzögerung, ausufernde Kosten und bislang nur eingeschränkte Funktionalität. Dieses Fazit zieht der Bayerische Oberste Rechnungshof in seiner Beratenden Äußerung zum IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung, die er heute dem Landtag vorgelegt hat. Wichtige Ziele des vom Kultusministerium 2005 gestarteten IT-Projekts wurden noch immer nicht erreicht oder teils sogar aufgegeben.

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22.04.2021: Kreditfinanzierte Corona-Hilfen stehen im Fokus

„Gerade unsere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht 2021 zu Finanzhilfen in Notlagen können auch für die aktuellen Corona-Hilfen bedeutsam sein“, sagte ORH-Präsident Hillenbrand bei der heutigen Behandlung des ORH-Berichts 2021 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.

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23.03.2021: Dicken Corona-Geldbeutel transparent und wirksam nutzen - Bayerischer Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht 2021 vor

Mit einem Finanzierungsrahmen von 78 Milliarden Euro im Jahr 2020 hat der Landtag der Staatsregierung das Portemonnaie im Ländervergleich am besten gefüllt, um die immensen negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie schnell abmildern zu können. Diese Schulden belasten kommende Haushalte und Generationen noch auf Jahrzehnte. Schon deshalb müssen die kreditfinanzierten Ausgaben transparent, zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden.

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02.02.2021: Überwertankäufe nur als absolute Ausnahme

Der Kauf einer Immobilie stellt für den Staat regelmäßig eine Investition von erheblichem finanziellem Ausmaß dar. Die Vorgaben der Bayerischen Verfassung und der Bayerischen Haushaltsordnung sind dabei zwingend einzuhalten. Dies gilt auch bei der Umsetzung von Beschlüssen der Staatsregierung und ganz besonders beim Erwerb von Immobilien über dem Verkehrswert. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat von 2018 bis 2020 verschiedene Überwertankäufe geprüft und dabei erhebliche Mängel festgestellt.

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