diese Seiten drucken

Medieninformationen

Pressevertreter und interessierte Bürger finden auf dieser Seite die jeweils aktuellsten Medieninformationen.

25.10.2021: Grundlegende Neuausrichtung beim Moorschutz nötig

Bis 2040 soll Bayern klimaneutral werden. Allein für 2022 will die Staatsregierung dafür Haushaltsmittel von 1 Milliarde € nutzen. Um das angekündigte Ziel zu erreichen, sollen u. a. 55.000 ha Moorflächen bis 2040 renaturiert werden, d. h. rechnerisch 2.750 ha pro Jahr. Angesichts der in Bayern 2014 bis 2018 durchschnittlich pro Jahr renaturierten 135 ha wird das eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten. In seiner Beratenden Äußerung zur Moorrenaturierung empfiehlt der ORH deshalb eine grundlegende Neuausrichtung.

zum Beitrag

28.07.2021: Hochschulen zukunftsfähig machen

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat Mängel beim IT-Einsatz und bei der Personalverwaltung der Universitäten festgestellt, insbesondere beim Informationssicherheitsmanagement und bei der Digitalisierung in der Personalverwaltung. Der ORH empfiehlt in zwei Beratenden Äußerungen zum IT-Einsatz sowie zur Personalverwaltung vor allem eine Optimierung des IT-Einsatzes, eine Verbesserung der Informationssicherheit, klare personalrechtliche Vorgaben, eine höhere Qualitätssicherung in der Personalverwaltung sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulen.

zum Beitrag

21.07.2021: Staatliche Zuschüsse an die Fraktionen im Landtag

Im Jahr 2020 flossen 22,7 Millionen Euro aus Steuermitteln als Zuschüsse an die Fraktionen des Bayerischen Landtags. Die Fraktionen gewähren hiermit u.a. Zulagen an Mitglieder mit besonderen Funktionen. Der Anteil der Abgeordneten mit solchen Funktionszulagen lag zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode bei 32,2%, bei einer Fraktion sogar bei 90%. Der ORH hat empfohlen, die Anzahl der Funktionszulagen zu beschränken. Der ORH stellte zudem fest, dass das Fraktionsgesetz keine hinreichend einheitliche und vergleichbare Handhabung für die Verwendung der Zuschüsse gewährleistet.

zum Beitrag

17.06.2021: IT-Projekt in der Schulverwaltung: Thema mit Zündstoff

Für eine angeregte Diskussion sorgte in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses das IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung. Das Projekt soll frühestens 2028 abgeschlossen werden und wird bis dahin voraussichtlich 272 Millionen Euro Kosten verursacht haben. Dazu hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof jüngst eine Beratende Äußerung veröffentlicht. Schon seit 2005 befasst sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema. Auch 16 Jahre und 5 Beschlüsse des Haushaltsausschusses später sind die Parlamentarier mit der Umsetzung durch das Kultusministerium noch nicht zufrieden.

zum Beitrag

28.05.2021: IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung

Knapp 20 Jahre Projektverzögerung, ausufernde Kosten und bislang nur eingeschränkte Funktionalität. Dieses Fazit zieht der Bayerische Oberste Rechnungshof in seiner Beratenden Äußerung zum IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung, die er heute dem Landtag vorgelegt hat. Wichtige Ziele des vom Kultusministerium 2005 gestarteten IT-Projekts wurden noch immer nicht erreicht oder teils sogar aufgegeben.

zum Beitrag

22.04.2021: Kreditfinanzierte Corona-Hilfen stehen im Fokus

„Gerade unsere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht 2021 zu Finanzhilfen in Notlagen können auch für die aktuellen Corona-Hilfen bedeutsam sein“, sagte ORH-Präsident Hillenbrand bei der heutigen Behandlung des ORH-Berichts 2021 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.

zum Beitrag

23.03.2021: Dicken Corona-Geldbeutel transparent und wirksam nutzen - Bayerischer Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht 2021 vor

Mit einem Finanzierungsrahmen von 78 Milliarden Euro im Jahr 2020 hat der Landtag der Staatsregierung das Portemonnaie im Ländervergleich am besten gefüllt, um die immensen negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie schnell abmildern zu können. Diese Schulden belasten kommende Haushalte und Generationen noch auf Jahrzehnte. Schon deshalb müssen die kreditfinanzierten Ausgaben transparent, zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden.

zum Beitrag

02.02.2021: Überwertankäufe nur als absolute Ausnahme

Der Kauf einer Immobilie stellt für den Staat regelmäßig eine Investition von erheblichem finanziellem Ausmaß dar. Die Vorgaben der Bayerischen Verfassung und der Bayerischen Haushaltsordnung sind dabei zwingend einzuhalten. Dies gilt auch bei der Umsetzung von Beschlüssen der Staatsregierung und ganz besonders beim Erwerb von Immobilien über dem Verkehrswert. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat von 2018 bis 2020 verschiedene Überwertankäufe geprüft und dabei erhebliche Mängel festgestellt.

zum Beitrag

28.11.2020: KONSENS – Ziele konsequent verfolgen

Um die Software für die Steuerverwaltung zu vereinheitlichen und zu modernisieren, arbeiten Bund und Länder beim Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) seit 2007 zusammen. Eine bundesweit einheitliche Software ist noch nicht in Sicht. Erst 2029, so die aktuelle Prognose, soll die Vereinheitlichung der zentralen Programme zur Berechnung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer abgeschlossen sein. In der Übergangszeit fällt durch die parallele Pflege und den parallelen Betrieb der KONSENS-Verfahren und Nicht-KONSENS-Anwendungen erheblicher Mehraufwand an.

zum Beitrag

03.09.2020: Vermieten über Portale endlich konsequent besteuerbar

Die Übermittlung von umfangreichen Vermieterdaten eines weltweit agierenden Vermieterportals sollte bald auch in Bayern die konsequente Besteuerung von Einnahmen aus kurzfristiger Wohnraumvermietung über das Internetportal ermöglichen. Diese Entwicklung begrüßt der Bayerische Oberste Rechnungshof ausdrücklich. Auch eine Überprüfung von erklärten Vermietungseinkünften wird so möglich.

zum Beitrag

27.05.2020: Corona-Mehrkosten führen in neue Haushaltsdimensionen

Mit Mehrausgaben von insgesamt 342 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Pandemie planen bisher Bund und Länder; Bayern rechnet mit bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlichen staatlichen Ausgaben und 37,5 Milliarden Euro für Bürgschaften und Garantien. Dieses enorme Finanzvolumen stellte Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), anlässlich der heutigen Haushaltsausschusssitzung des Bayerischen Landtags vor. Ob dieses Finanzvolumen sinnvoll und wirksam eingesetzt wird, werde der ORH - auch im Interesse der Steuerzahler - prüfen, so Hillenbrand.

zum Beitrag

22.05.2020: Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss

Am kommenden Mittwoch, 27.05.2020, ab etwa 10:15 Uhr, behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 37 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat. Die Ausschusssitzung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.

zum Beitrag

14.05.2020: Landtag und ORH einig: Finanzmittel wirtschaftlich einsetzen

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute über den Jahresbericht 2020 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten sowie über die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. In den meisten Fällen griff der Haushaltsausschuss die Empfehlungen des ORH auf. Rechnungshof-Präsident Christoph Hillenbrand zeigte sich zufrieden mit den Reaktionen des Haushaltsausschusses auf die konkreten Hinweise und Empfehlungen des ORH in seinem Jahresbericht.

zum Beitrag

30.04.2020: Neue Milliarden in Corona-Krise transparent einsetzen

ORH-Präsident Hillenbrand stellt Ergänzungsband zum Jahresbericht 2020 vor
20 Milliarden Euro neue Schulden und weitere 20 Milliarden Euro Schulden für den BayernFonds sind eingeplant, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das prägt den bayerischen Haushalt voraussichtlich für Jahrzehnte. Umso wichtiger ist nun Transparenz im Haushalt, aber auch, dass die enormen Mittel wirtschaftlich und wirksam eingesetzt werden.

zum Beitrag

18.04.2020: Transparenz statt Schattenhaushalt

Der Bayerische Oberste Rechnungshof erkennt die Notwendigkeit und Dringlichkeit beabsichtigter Maßnahmen zur Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft grundsätzlich an. Angesichts des immensen Finanzvolumens des Sondervermögens von 20 Milliarden Euro und Garantien von bis zu 36 Milliarden Euro empfahl er am 16.04.2020 in einer Beratenden Äußerung Landtag und Staatsregierung, dieses nicht in einem Schattenhaushalt, sondern transparent im Haushaltsplan nachzuweisen. Das Budgetrecht des Landtags und seine damit verbundene Kontrollfunktion sollten stärker berücksichtigt werden.

zum Beitrag

31.03.2020: Knapper Bericht ist das Gebot der Stunde!

Die Corona-Krise fordert die uneingeschränkte Aufmerksamkeit aller staatlichen Organe. Deshalb legt der Bayerische Oberste Rechnungshof dem Landtag heuer ein verkürztes Prüfungsergebnis für das Haushaltsjahr 2018 vor. Damit kann das Parlament eine Entscheidung zur Entlastung der Staatsregierung treffen.

zum Beitrag

27.11.2019: ORH hält daran fest: Schuldenabbau minimiert Risiken

Der Bayerische Oberste Rechnungshof begrüßt, dass die Bayerische Staatsregierung auch mit dem gestern vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt 2019/2020 daran festhält, die Ausgaben ohne neue Schulden zu finanzieren. Er wiederholt jedoch seine Empfehlung, bei neuen konsumtiven und dauerhaft angelegten Ausgaben einen strengen Maßstab anzulegen.

zum Beitrag

26.09.2019: Mäusejäger im Staatsdienst

Der Dienstkater, mit dem sich der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vor kurzem medienwirksam beschäftigte, maust nicht allein in öffentlicher Mission. Der ORH beschäftigte sich bereits 2016 kurz mit seinen beiden Kollegen „Mogli“ und „Momo“.

zum Beitrag

25.06.2019: Öffentlicher Personennahverkehr: Expertenanhörung im Bayerischen Landtag

ORH regt mehr Tempo bei der Optimierung des ÖPNV an.
Dass ein moderner Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ein wesentlicher Baustein für einen zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort ist, daran bestehen wenig Zweifel. Doch wie der ÖPNV in Bayern konkret verbessert werden kann, ist ein aktuelles Thema. Damit beschäftigte sich am heutigen Dienstag der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags und befragte dazu eine zehnköpfige Expertenrunde, darunter auch den Leitenden Ministerialrat Dr. Thomas Braun als Vertreter des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.

zum Beitrag

06.06.2019: Implizite Schulden zu verringern, bedeutet generationengerecht zu handeln

„Vor dem Hintergrund einer sich allmählich eintrübenden Konjunktur ist das Thema Nachhaltigkeit für den Staatshaushalt aktueller denn je“, informierte Rechnungshofpräsident Christoph Hillenbrand heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags zu den Prüfungsergebnissen des Jahresberichts 2019 des ORH. Neben den im Haushalt ausgewiesenen Schulden müsse man auch die sogenannten impliziten oder verdeckten Schulden ins Auge nehmen, wie etwa ausstehende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Auch die Kosten dafür können kommende Generationen belasten.

zum Beitrag
nach oben