Medieninformation vom 11.06.2021


Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss

Am kommenden

Donnerstag, 17. Juni 2021 ab 9:15 Uhr

behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 30 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat. Die Ausschusssitzung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.

Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 30 Fälle aus nahezu allen Bereichen der staatlichen Verwaltung. Unter anderem folgende Themen werden behandelt:

Seit 16 Jahren befasst sich der Haushaltsausschuss schon mit dem IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung. Dieses sollte eigentlich schon bis 2009 abgeschlossen sein und 11,32 Millionen Euro kosten. Bis heute wurden wichtige Ziele jedoch noch immer nicht erreicht oder teils sogar aufgegeben. Doch nicht nur das: die Projektkosten werden sich bis zum nunmehr geplanten Projektabschluss 2028 voraussichtlich um 260 Millionen Euro erhöhen. Vor kurzem hat der ORH hierzu eine Beratende Äußerung veröffentlicht und die erhebliche Kostensteigerung sowie Projektverzögerung bemängelt. Die Parlamentarier haken nun nach und können dabei auf die jüngsten Prüfungsergebnisse des ORH zurückgreifen.

 

Mangelnde IT-Unterstützung ist auch ein Thema bei der Erstellung und Auswertung von Kontrollmitteilungen der Finanzämter. Mit Kontrollmitteilungen tauschen Stellen Informationen über steuerliche Sachverhalte aus. 26 Millionen Euro jährlich betragen die Steuerausfallrisiken, auch weil fast 20% der Kontrollmitteilungen nicht mehr auffindbar sind. Der Landtag ersuchte daher die Staatsregierung, so schnell wie möglich ein IT-Verfahren einzuführen. Ist die Staatsregierung dem nachgekommen?

 

Mehr als ein Drittel der Staatsstraßen befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Der ORH bezifferte den Nachholbedarf 2015 auf über 2 Milliarden Euro. Die Parlamentarier wollen nun von der Staatsregierung erfahren, ob das geforderte Konzept für die dauerhafte Sicherung der Staatsstraßen Infrastruktur einschließlich der Brücken - auf Basis der tatsächlich erforderlichen Kosten - entwickelt wurde.