Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss

Am kommenden

Donnerstag, 23.06.2022, ab 09:15 Uhr,

behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 21 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat.

Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 21 Fälle aus nahezu allen Bereichen der staatlichen Verwaltung. Unter anderem folgende Themen werden behandelt:

• 17 Jahre ist es mittlerweile her, dass der Ministerrat das Ziel gesetzt hat, die zahlreichen Vergabestellen auch im Umweltressort deutlich zu reduzieren. Dass dieses Ziel - trotz der Einrichtung eines zentrales Vergabeservicezentrums 2008 - nicht konsequent umgesetzt wurde, gefiel dem Landtag 2020 gar nicht. Die Abgeordneten werden nun erfahren wollen, ob das Umweltministerium seine Vergabestrukturen nun endlich verschlanken und effizienter gestalten konnte.
  ORH-Bericht 2020 TNr. E22: Vergabestellen im Umweltressort
• Bereits 2016 hatte der ORH in seinem Gutachten aus Anlass des Bayern-Ei-Skandals dringend dazu geraten hat, die Kontrolldefizite bei der Nutztierhaltung abzustellen. In seinem Jahresbericht 2021 stellte er noch immer erhebliche Defizite fest, so dass der Landtag intervenierte und die Staatsregierung aufforderte, endlich tätig zu werden.
  ORH-Bericht 2021 TNr. 54: Veterinärkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
• Immer wieder Ärger mit Soforthilfen. 2022 ging es um den Ausgleich von Frostschäden, 2021 um Hilfsprogramme für die Landwirtschaft angesichts der Dürre 2018. Hier wie da kam es zu erheblichen Mängeln bei der Förderabwicklung, daneben wurde die Schadensausgleichsrichtlinie nicht beachtet. Wie die Staatsregierung diese bei zu-künftigen Hilfsprogrammen abstellen will, möchte der Haushaltsausschuss erfahren. Notabene: Beim 2021 aufgelegten Hilfsprogramm für Hochwasserschäden wurde erneut ein wesentlicher Grundsatz der Schadensausgleichsrichtlinie außer Kraft gesetzt.
  ORH-Bericht 2021 TNr. 51: Finanzhilfen für Dürreschäden 2018 in der Landwirtschaft