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„Die angespannte finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks (BR) erfordert weitere erhebliche Sparanstrengungen“, so fasste Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), die Hauptbotschaft des ORH-Berichts zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks am 22.11.2022 im Haushaltsausschuss des Landtags zusammen. Dieser beschloss, dass der BR in einem Jahr einen Entwicklungs- und Statusbericht zu den dann aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen vorlegen soll.
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Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat im Rahmen der Herbstkonferenz vom 10. bis 11. Oktober in Augsburg eine Erklärung zum IT-Megaprojekt KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) beschlossen.
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Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) begrüßt die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, Österreichs und der Schweiz sowie das deutsche Mitglied des Europäischen Rechnungshofs am 10. und 11. Oktober in Augsburg. Seit 1. Juli ist ORH-Präsident Christoph Hillenbrand Vorsitzender der Konferenz und wird diese Tagung leiten, die letztmals in Bayern im Jahr 2006 stattgefunden hatte.
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Die sich verändernde Mediennutzung und zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellten den Bayerischen Rundfunk (BR) im Zeitraum 2016 bis 2020 vor große Herausforderungen. Das zeigt der am 23. September 2022 veröffentlichte Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur finanziellen Situation des BR.
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Der Bayerische Oberste Rechnungshof übersendet am Freitag, den 23. September 2022, dem Bayerischen Landtag und dem Wissenschaftsministerium den Bericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks.
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Am 1. Juli übernimmt der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. Die Konferenz hat ihn als Nachfolger von Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, gewählt. Bayern hat damit nach 16 Jahren wieder den Vorsitz der Präsidentenkonferenz inne.
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Wenig Verständnis hatte am 23.06.2022 der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, dass die Defizite, die bei den Veterinärkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung noch immer nicht umfänglich abgestellt wurden. Schon 2016 hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Gutachten aus Anlass des Bayern-Ei-Skandals dringend empfohlen, schon damals festgestellte Kontrolldefizite bei schweinehaltenden Betrieben zu beheben.
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Am kommenden Donnerstag, 23.06.2022, ab 09:15 Uhr, behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 21 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat.
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Wechsel an der Spitze des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Ansbach: Georg Flauger wurde gestern vom Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, zum neuen Leiter des größten bayerischen Rechnungsprüfungsamts berufen. Gleichzeitig wurde Gerhard Hliwa, der seit 2012 das Amt in Ansbach führte, offiziell in den Ruhestand verabschiedet.
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Die Errichtung und der Betrieb der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg wird bis zum Ablauf der vorgesehenen 25-jährigen Mietphase voraussichtlich 200 Millionen Euro kosten. Im Ministerratsbeschluss vom 04.08.2014 waren dazu bis 2018 als Ausgaben lediglich 8 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung vorgesehen. Zum Stand April 2021 beliefen sie sich dann bereits auf 27 Millionen Euro.
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Auch in Krisenzeiten sind die elementaren Grundsätze des Haushaltsrechts, darunter die zum wirtschaftlichen und wirksamen Einsatz staatlicher Finanzen zu beachten. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hatte das in seinem Jahresbericht 2022 in drei Beiträgen zu coronabedingten Hilfen sowie zur landwirtschaftlichen Frosthilfe unterstrichen. Mit seinen Beschlüssen vom 28.04.2022 unterstützte das der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ausdrücklich. Der ORH wird vor diesem Hintergrund seine Prüfungen von Corona-Hilfen mit Augenmaß fortsetzen.
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Vor drei Wochen hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Am kommenden Donnerstag, 28. April 2022, ab 9:15 Uhr (Konferenzsaal), wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den ORH-Bericht 2022 beraten.
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Auch die außergewöhnliche Situation der Covid-19-Pandemie ermöglicht Neuverschuldungen nur ausnahmsweise, diese sind jedenfalls substanziell zu begründen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof empfiehlt, diesen von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nun bei der Verabschiedung des vorliegenden Haushalts-Entwurfs durchgängig gerecht zu werden. Angesichts von 5,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in 2021 sollte eine dauerhafte Reduzierung des Gesamtkreditrahmens seit 2020 von 20 Milliarden Euro geprüft und die Höhe der Kreditaufnahme 2022 im Landtag hinreichend begründet werden.
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Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, wird am Dienstag, den 05.04.2022, dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2022 vorlegen.
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Zu den anstehenden Haushaltsberatungen unterrichtet der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den Landtag und die Staatsregierung zu ausgewählten Entwicklungen der Haushaltslage 2020 bis 2022. Der ORH befasst sich insbesondere mit der unerwartet günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen in 2021 und empfiehlt, die hohen Anforderungen an eine notlagenbedingte Kreditaufnahme sorgfältig zu prüfen und zu begründen.
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Der Freistaat hat bei vier Immobilienankäufen aus dem Jahr 2018 Kaufpreise von zum Teil mehr als 90% über dem gutachterlich festgestellten Verkehrswert akzeptiert, stellt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei seiner Prüfung fest. Weitere Überwertankäufe folgten. Der ORH hat dies zum Anlass genommen, seine Erkenntnisse aus der Prüfung zu Überwertankäufen zusammenzufassen und Empfehlungen für künftige Überwertankäufe in einer Beratenden Äußerung an den Landtag auszusprechen.
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Der bisherige Stellvertretende Amtsleiter Clemens Helldörfer wird neuer Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Bayreuth. Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, übergab dem gebürtigen Hohenmirsberger am gestrigen Tag die Bestellungsurkunde. Sein Vorgänger, Bernd Dörfler, der zuvor vier Jahre lang die Geschicke in Bayreuth lenkte, wechselte als Leiter an das Rechnungsprüfungsamt Augsburg.
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Der bisherige Stellvertretende Amtsleiter Franz Kastenmeier wird neuer Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Regensburg. Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, händigte ihm vor Kurzem das Bestellungsschreiben aus. Sein Vorgänger, Reinhold Prantl, der zuvor fünf Jahre lang die Geschicke in Regensburg lenkte, war Ende August in den Ruhestand getreten.
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Stühlerücken beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Augsburg: Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Christoph Hillenbrand, berief Bernd Dörfler als neuen Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Augsburg. Sein Vorgänger, Siegfried Wiesenberger, der zuvor vier Jahre lang die Geschicke in Augsburg lenkte, wechselte als neuer Leiter des Personalreferats an den ORH nach München.
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Bis 2040 soll Bayern klimaneutral werden. Allein für 2022 will die Staatsregierung dafür Haushaltsmittel von 1 Milliarde € nutzen. Um das angekündigte Ziel zu erreichen, sollen u.a. 55.000 ha Moorflächen bis 2040 renaturiert werden, d.h. rechnerisch 2.750 ha pro Jahr. Angesichts der in Bayern 2014 bis 2018 durchschnittlich pro Jahr renaturierten 135 ha wird das eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten. In seiner Beratenden Äußerung zur Moorrenaturierung empfiehlt der ORH deshalb eine grundlegende Neuausrichtung.
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Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat Mängel beim IT-Einsatz und bei der Personalverwaltung der Universitäten festgestellt, insbesondere beim Informationssicherheitsmanagement und bei der Digitalisierung in der Personalverwaltung. Der ORH empfiehlt in zwei Beratenden Äußerungen zum IT-Einsatz sowie zur Personalverwaltung vor allem eine Optimierung des IT-Einsatzes, eine Verbesserung der Informationssicherheit, klare personalrechtliche Vorgaben, eine höhere Qualitätssicherung in der Personalverwaltung sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulen.
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Im Jahr 2020 flossen 22,7 Millionen Euro aus Steuermitteln als Zuschüsse an die Fraktionen des Bayerischen Landtags. Die Fraktionen gewähren hiermit u.a. Zulagen an Mitglieder mit besonderen Funktionen. Der Anteil der Abgeordneten mit solchen Funktionszulagen lag zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode bei 32,2%, bei einer Fraktion sogar bei 90%. Der ORH hat empfohlen, die Anzahl der Funktionszulagen stärker zu beschränken. Der ORH stellte zudem fest, dass das Fraktionsgesetz keine hinreichend einheitliche und vergleichbare Handhabung für die Verwendung der Zuschüsse gewährleistet.
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Für eine angeregte Diskussion sorgte in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses das IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung. Das Projekt soll frühestens 2028 abgeschlossen werden und wird bis dahin voraussichtlich 272 Millionen Euro Kosten verursacht haben. Dazu hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof jüngst eine Beratende Äußerung veröffentlicht. Schon seit 2005 befasst sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema. Auch 16 Jahre und 5 Beschlüsse des Haushaltsausschusses später sind die Parlamentarier mit der Umsetzung durch das Kultusministerium noch nicht zufrieden.
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Am kommenden Donnerstag, 17.06.2021, ab 09:15 Uhr, behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 30 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat.
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Knapp 20 Jahre Projektverzögerung, ausufernde Kosten und bislang nur eingeschränkte Funktionalität. Dieses Fazit zieht der Bayerische Oberste Rechnungshof in seiner Beratenden Äußerung zum IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung, die er heute dem Landtag vorgelegt hat. Wichtige Ziele des vom Kultusministerium 2005 gestarteten IT-Projekts wurden noch immer nicht erreicht oder teils sogar aufgegeben.
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"Gerade unsere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht 2021 zu Finanzhilfen in Notlagen können auch für die aktuellen Corona-Hilfen bedeutsam sein“, so ORH-Präsident Hillenbrand heute im Bayerischen Landtag.
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Am kommenden Donnerstag, 22. April 2021, ab 9:15 Uhr, werden sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags erstmals mit dem ORH-Bericht 2021 beschäftigen.
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Mit einem Finanzierungsrahmen von 78 Milliarden Euro im Jahr 2020 hat der Landtag der Staatsregierung das Portemonnaie im Ländervergleich am besten gefüllt, um die immensen negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie schnell abmildern zu können. Diese Schulden belasten kommende Haushalte und Generationen noch auf Jahrzehnte. Schon deshalb müssen die kreditfinanzierten Ausgaben transparent, zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden.
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Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, wird am Dienstag, den 23.03.2021, dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2021 vorlegen.
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Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, wird am Dienstag, den 23.03.2021, dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2021 vorlegen.
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Der Kauf einer Immobilie stellt für den Staat regelmäßig eine Investition von erheblichem finanziellem Ausmaß dar. Die Vorgaben der Bayerischen Verfassung und der Bayerischen Haushaltsordnung sind dabei zwingend einzuhalten. Dies gilt auch bei der Umsetzung von Beschlüssen der Staatsregierung und ganz besonders beim Erwerb von Immobilien über dem Verkehrswert. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat von 2018 bis 2020 verschiedene Überwertankäufe geprüft und dabei erhebliche Mängel festgestellt.
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Ziele des Vorhabens KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) sind die Entwicklung und der Einsatz einer bundesweit einheitlichen Software für die Steuerverwaltung. Bund und Länder arbeiten hierzu seit 2007 zusammen. Bis 2019 sind dabei Ausgaben von rund 1,2 Mrd. Euro angefallen, sie werden sich bis zum Jahr 2024 auf 2 Mrd. Euro erhöhen. Angesichts der erheblichen finanziellen Dimension des Vorhabens und der bisherigen Verzögerungen bei der Vereinheitlichung der Software hat der ORH aus seiner Prüfung drei Empfehlungen abgeleitet.
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Die Übermittlung von umfangreichen Vermieterdaten eines weltweit agierenden Vermieterportals sollte bald auch in Bayern die konsequente Besteuerung von Einnahmen aus kurzfristiger Wohnraumvermietung über das Internetportal ermöglichen. Diese Entwicklung begrüßt der Bayerische Oberste Rechnungshof ausdrücklich. Auch eine Überprüfung von erklärten Vermietungseinkünften wird so möglich.
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Mit Mehrausgaben von insgesamt 342 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Pandemie planen bisher Bund und Länder; Bayern rechnet mit bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlichen staatlichen Ausgaben und 37,5 Milliarden Euro für Bürgschaften und Garantien. Dieses enorme Finanzvolumen stellte Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), anlässlich der heutigen Haushaltsausschusssitzung des Bayerischen Landtags vor. Ob dieses Finanzvolumen sinnvoll und wirksam eingesetzt wird, werde der ORH - auch im Interesse der Steuerzahler - prüfen, so Hillenbrand.
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Am kommenden Mittwoch, 27.05.2020, ab etwa 10:15 Uhr, behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 37 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat. Die Ausschusssitzung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.
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Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute über den Jahresbericht 2020 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten sowie über die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. In den meisten Fällen griff der Haushaltsausschuss die Empfehlungen des ORH auf. Rechnungshof-Präsident Christoph Hillenbrand zeigte sich zufrieden mit den Reaktionen des Haushaltsausschusses auf die konkreten Hinweise und Empfehlungen des ORH in seinem Jahresbericht.
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Am kommenden Donnerstag, 14. Mai 2020, ab 9:15 Uhr, werden sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags mit dem ORH-Bericht 2020 beschäftigen.
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ORH-Präsident Hillenbrand stellt Ergänzungsband zum Jahresbericht 2020 vor
20 Milliarden Euro neue Schulden und weitere 20 Milliarden Euro Schulden für den BayernFonds sind eingeplant, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das prägt den bayerischen Haushalt voraussichtlich für Jahrzehnte. Umso wichtiger ist nun Transparenz im Haushalt, aber auch, dass die enormen Mittel wirtschaftlich und wirksam eingesetzt werden.
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Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, wird am Donnerstag, den 30.04.2020, dem Bayerischen Landtag den 151 Seiten starken Ergänzungsband zum Jahresbericht 2020 vorlegen.
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Der Bayerische Oberste Rechnungshof erkennt die Notwendigkeit und Dringlichkeit beabsichtigter Maßnahmen zur Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft grundsätzlich an. Angesichts des immensen Finanzvolumens des Sondervermögens von 20 Milliarden Euro und Garantien von bis zu 36 Milliarden Euro empfahl er am 16.04.2020 in einer Beratenden Äußerung Landtag und Staatsregierung, dieses nicht in einem Schattenhaushalt, sondern transparent im Haushaltsplan nachzuweisen. Das Budgetrecht des Landtags und seine damit verbundene Kontrollfunktion sollten stärker berücksichtigt werden.
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Die Corona-Krise fordert die uneingeschränkte Aufmerksamkeit aller staatlichen Organe. Deshalb legt der Bayerische Oberste Rechnungshof dem Landtag heuer ein verkürztes Prüfungsergebnis für das Haushaltsjahr 2018 vor. Damit kann das Parlament eine Entscheidung zur Entlastung der Staatsregierung treffen.
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Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, wird am Dienstag, den 31.03.2020, dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2020 vorlegen.
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Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, wird am Dienstag, den 31.03.2020, dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2020 vorlegen.
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