Laudatio für Premier Président de la Cour des Comptes Didier Migaud

Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, hielt die Laudatio für Didier Migaud, Premier Président de la Cour des Comptes, am 12.09.2018, Palais Cambon (PARIS) anlässlich der Verleihung des Montgelas-Preises.

Laudatio für Premier Président de la Cour des Comptes Didier Migaud
durch den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Christoph Hillenbrand am 12.09.2018, Palais Cambon (PARIS)

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hohe Festversammlung,

sehr geehrte Preisträger – Ihnen gilt meine herzliche Gratulation !

erlauben Sie, dass ich zunächst zweifachen Dank abstatte: Mein erster Dank geht an den Co-Preisträger, Herrn Dr. Ingenlath, und das Deutsch-französische Jugendwerk dafür, dass es mir dank seines Sprachstipendiums vor 37 Jahren mit ermöglicht, heute, so gut es geht, in Französisch zu Ihnen zu sprechen.

Mein zweiter und ebenso herzlicher Dank geht an Herrn Pierre Wolff und die Montgelas-Gesellschaft. Sie haben mir als Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs die ehrenvolle Aufgabe übertragen, anlässlich der Verleihung des Montgelas-Preises an den Ersten Präsidenten der Cour des Comptes, Herrn Didier Migaud, die Laudatio zu halten.

Das freut mich besonders, denn so kann ich nicht nur meinen berühmten französischen Amtskollegen in seinem traditionsreichen Amtsgebäude kennenlernen, sondern auch manche schöne Erinnerung an Paris auffrischen.
Der Name Montgelas ruft uns die Ära Napoleons I. in Erinnerung – eine Zeit großer Umbrüche und Veränderungen. Eine Zeit, in der Bayern lange an der Seite Frankreichs stand. Und eine Zeit, in der sowohl 1807 die Cour des Comptes sowie 1812 der Bayerische Oberste Rechnungshof geschaffen wurden.

Bereits 1799 begannen der neue Kurfürst Max Joseph und sein leitender Minister Maximilian Graf Montgelas, den Bayerischen Staat in allen Bereichen zu reformieren und zu modernisieren. Montgelas trieb diese Reformen, geprägt von der Aufklärung und französischem Gedankengut, mit Mut, Kraft und Hartnäckigkeit voran. Dabei übernahm er viele Jahre gleichzeitig die Führung des Außen-, Finanz- und Innenministeriums.

Seitdem sind über 200 Jahre vergangen. Heutige Politiker und Staatsbeamte sehen sich anderen Herausforderungen gegenüber. Diese erfordern aber genauso Weitblick, Verantwortungsbereitschaft und den Mut, neue Wege zu gehen.

Sie, sehr geehrter Herr Präsident, haben das in besonderer Weise bewiesen. Seit acht Jahren an der Spitze der Cour des Comptes, geben Sie mit Ihrem Handeln als unerschrockener, dem Staat loyaler Magistrat ein Vorbild für die Reformfähigkeit institutioneller Verwaltungen. In diesem Sinne haben Sie sich um das geistige Erbe Montgelas‘ auch in Frankreich verdient gemacht.

Zwischen Ihnen und Montgelas gibt es wesentliche Anknüpfungspunkte: Wie er sind Sie Jurist. Als solcher schlugen Sie die kommunalpolitische Laufbahn im Département Isère, in der historischen Provinz Dauphiné ein, also in direkter Nachbarschaft von Savoyen, der Heimat der Familie Montgelas.

Isère lässt uns in Bayern schon vom Wortklang her gleich an unsere Isar denken. Tatsächlich sind die beiden Flussnamen ja etymologisch identisch und Teil unserer gemeinsamen keltischen Vergangenheit.

Bis zu Ihrem Amtsantritt in der Cour des Comptes im Jahr 2010 wirkten Sie auf kommunaler wie nationaler Ebene. Als Vorsitzender des Finanzausschusses der Nationalversammlung von 2007 bis 2010 machten Sie sich einen Namen als Haushaltsexperte; als Erster Präsident der Cour des Comptes und gleichzeitig Président du Haut Conseil des finances publiques sind Sie ein gefragter Interviewpartner.

In einer Talkshow anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Rechnungshof-berichts wurden Sie dem Publikum als „der Mann, der die Republik erzittern lässt, mächtig und gefürchtet“ vorgestellt. Ein Vergleich zum Ruf Montgelas‘ zu dessen einflussreichster Zeit liegt hier durchaus nahe, auch wenn der damals nicht per Fernsehen und Internet Verbreitung fand.

Wie Montgelas sind sie ein Mann der Aufklärung. Als homme des Lumières geht es auch Ihnen darum, Licht in komplex erscheinende Situationen zu bringen, wie ich Ihrer Ansprache anlässlich der diesjährigen Audience solennelle de rentrée entnehme.

Mit Ihrem Einsatz für mehr Transparenz, z.B. durch die Veröffentlichung fast aller Berichte, ist es Ihnen gelungen, sich hohes Ansehen und Respekt in Politik und Gesellschaft zu erwerben. „Sévère, mais juste“, lautet das Urteil.

Staatsdefizit und Schulden sind Ihnen ein Gräuel. Auch Montgelas war gefordert, die Staatskasse zu füllen, ohne die bekanntlich kein Staat gemacht werden kann. „Man muss die Geister aus der Lethargie reißen!“ - seine damalige Devise könnte auch die Ihre sein…

Beide gehören Sie dem Orden der Ehrenlegion an, wobei Montgelas‘ „Grand-Croix“ den „Commandeur“ noch leicht überragt. Sportlich allerdings könnte er mit Ihnen, dem gestählten Rugby-Spieler, nicht mithalten.

Sehr geehrter Herr Migaud,

zum deutsch-französischen Verständnis haben Sie Hervorragendes beigetragen: In Ihrem viel beachteten „Rapport France-Allemagne“ vom März 2011 nahmen Sie einen Vergleich der jeweiligen Steuern und Sozialabgaben vor. Damit haben Sie sich nicht zuletzt für eine Fortsetzung der fiskalpolitischen Annäherung und Konvergenz zwischen unseren beiden Ländern eingesetzt.

Und dass Sie die diesjährige Audience solennelle de rentrée de la Cour des comptes auf den 22. Januar, den Deutsch-französischen Tag und 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags legten, ist natürlich nicht unbemerkt geblieben.

Von dieser Sitzung bin ich beeindruckt, seit ich sie in Youtube sah. Eine derart prächtige Zeremonie gibt es beim Bayerischen Obersten Rechnungshof bei weitem nicht. Unterschiedlich waren auch die Herausforderungen, die die gute Arbeit und den Auftrag unserer Rechnungshöfe während der zwei Jahrhunderte nach ihrer Errichtung bedrohten.

Anders als die Cour des Comptes üben wir zwar keine rechtsprechende Gewalt aus, sondern sind beschränkt darauf, Fehlentwicklungen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Was uns aber eint, ist die garantierte richterliche Unabhängigkeit.

In den aktuell bewegten Zeiten ist kein Rechnungshof als eine „Herberge, wo die Sekretäre darauf warten, dass sich das Gewitter verzieht“, wie Balzac sich mal lustig gemacht hat.

Vielmehr schafft man sich als Wächter über die öffentlichen Finanzen mit unbequemen Empfehlungen, Feststellungen und Bewertungen keineswegs nur Freunde.

Für einen Präsidenten als Repräsentanten des Rechnungshofs kann das zu unerfreulichen, ja sogar unangenehmen Momenten führen. Zahlreiche Medienberichte belegen, dass Sie, Herr Migaud, solche ja auch im Haushaltsausschuss der Nationalversammlung erlebt und dort auch gemeistert haben. Ein Danke und Bravo für Ihr Beispiel, das grenzüberschreitend ermutigt.

Präsident Hillenbrand und Premier Président de la Cour des Comptes Didier Migaud; Bild: ORH

Nicht nur die Herausforderungen, vor denen Graf Montgelas vor 200 Jahren in Bayern stand, sondern auch die momentanen und weitere, die sich schon abzeichnen, erfordern manchmal geradezu Herkuleskräfte, wie sie etwa Gebirgsflüsse haben. Aber zur Isère haben Sie ja, Herr Migaud, vergleichbar gute Bezüge wie sie ehemals Montgelas zur Isar hatte. Im Licht der heutigen Verleihung des Prix Montgelas dürfen wir dies ganz einfach mal als eine Art wohlbedachten Zufalls sehen.

Zum Schluss ein zweifacher Glückwunsch: Ich beglückwünsche die Montgelas-Gesellschaft für ihre Wahl, wie sie besser nicht sein könnte. Und ich beglückwünsche natürlich Sie, sehr geehrter Herr Erster Präsident, zu dieser Auszeichnung. Ich wünsche Ihnen in Ihrem hohen und verantwortungsvollen Amt auch weiterhin genau die Eigenschaften, die Montgelas auszeichneten: Weitsicht und Umsicht, Geschick, Mut und ausdauernde „isarähnliche / isèresque“ Kräfte bei Ihren enormen Aufgaben und Vorhaben.

Und wir wären erfreut, wenn Sie Gelegenheit fänden, uns an den Ufern der Isar zu besuchen.