2013: Chinesische Haushaltspolitiker informieren sich beim ORH

Mitglieder der Haushaltskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China besuchten am 21.02.2013 den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Der Informationsbesuch war Teil eines von der GIZ im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland veranstalteten Programms zur Rechtskooperation mit der Volksrepublik China. Beim ORH ging es dabei um das Thema "Kontrolle und Überprüfung der Haushaltsführung". Angeführt wurde die chinesische Delegation von der stellvertretenden Vorsitzenden der Haushaltskommission, Frau Feng Shuping.

Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, machte die die Gäste aus dem Reich der Mitte bei seiner Begrüßung zunächst auf die über 200-jährige Geschichte des ORH aufmerksam. Es sei ein langer und mühsamer Weg gewesen, bis der ORH seine Unabhängigkeit erhalten habe. Heute sei er in der Bayerischen Verfassung verankert und arbeite eng mit dem Bayerischen Landtag zusammen. Auch der Prüfungsschwerpunkt habe sich verlagert: von einer formellen Prüfung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung hin zu einer Wirtschaftlichkeits- und Erfolgskontrolle.

LMR Dr. Hans Neubauer, der Leiter des Prüfungsgebiets für Grundsatzfragen, stellte anschließend Struktur und Funktion des Rechnungshofs vor. Fragen der chinesischen Gäste bezogen sich vor allem darauf, wie der ORH seine Vorschläge umsetzen kann und ob er ggf. für fehlerhafte Prüfungen zur Verantwortung gezogen werden könne. Auch wenn erhebliche Unterschiede bei der Rolle der Finanzkontrollbehörden zwischen Deutschland und China offenkundig wurden, zeigte die Diskussion doch das zunehmende Interesse Chinas, den Rechnungshof mehr in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen.