Medieninformationen

  • 24.06.2025

    Mitnahmeeffekte und wenig Akzeptanz bei Versicherung gegen Wetterrisiken in der Landwirtschaft

    ORH legt Beratende Äußerung zur Förderung von Mehrgefahrenversicherungen in der bayerischen Landwirtschaft vor

    Das Landwirtschaftsministerium fördert seit 2023 Prämien für Versicherungen gegen mehrere Wetterrisiken im Paket, wie z.B. Hagel, Frost und Trockenheit. Solche Mehrgefahrenversicherungen (MGV) wurden in den Förderjahren 2023 und 2024 mit 12 bzw. 15 Mio. € unterstützt. Die Versicherungsunternehmen gehen davon aus, dass die MGV dauerhaft subventioniert werden müssen. In seiner Beratenden Äußerung kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Ausgestaltung der Förderung und warnt vor systembedingten Mitnahmeeffekten. Vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung der Förderung von derzeit 17 Mio. € pro Jahr auf 25 Mio. € in 2027 mahnt der ORH einen effizienten Finanzmitteleinsatz an.

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  • 04.06.2025

    Offene Fälle im Haushaltsausschuss

    Tempo bei der Transparenz bei Förderungen angemahnt

    In den Sitzungen des Haushaltsausschusses des Landtags am 04.06. und am 25.06.2025 standen die offenen Fälle (sog. Altfälle) aus den Jahresberichten 2013 bis 2024 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auf der Tagesordnung. In 15 Fällen sahen die Abgeordneten weiteren Handlungsbedarf. Bei 31 Fällen waren sich Haushaltsauschuss und ORH einig, dass die Staatsregierung die Beschlüsse nun im Wesentlichen umgesetzt hat.

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  • 28.05.2025

    Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss

    Am kommenden

    Mittwoch, 04.06.2025, ab 09:15 Uhr, Konferenzsaal, Maximilianeum,

    behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 50 Fälle aus nahezu allen Bereichen der staatlichen Verwaltung.

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  • 14.05.2025

    Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung im Fokus

    Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2025

    Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute unter Vorsitz von MdL Josef Zellmeier den im April vorgelegten Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich insbesondere mit den 16 einzelnen Prüfungsergebnissen des ORH befasst und die Staatsregierung in allen Fällen zum Handeln aufgefordert. Der ORH bescheinigt der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.

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  • 09.05.2025

    Haushaltsausschuss berät ORH-Bericht am 14. Mai 2025

    Im April hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt. Am kommenden

    Mittwoch, 14. Mai 2025, ab 9:15 Uhr, Weiße-Rose-Saal, Maximilianeum,

    wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den ORH-Bericht 2025 beraten. Die Ausschusssitzung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.

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