Datenschutz

Wir möchten Sie mit dieser Datenschutzerklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren.

1. Anlass der Erhebung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof verarbeitet mit dem Betrieb seines Internet-Auftritts auch personenbezogene Daten.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerischer Oberster Rechnungshof, Kaulbachstraße 9, 80539 München, poststelle@orh.bayern.de, (089) 28626-0

3. Kontaktdaten des Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Bayerischer Oberster Rechnungshof, Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter, Kaulbachstraße 9, 80539 München, datenschutzbeauftragter@orh.bayern.de, (089) 28626-275

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auch auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz: www.datenschutz-bayern.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und e DSGVO, Art. 4 BayDSG

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden Daten (siehe auch TNr. 8b) von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

7. Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO)
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, Art. 18 und Art. 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Diesen können Sie wie folgt erreichen:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)
Wagmüllerstr. 18
80538 München
Postanschrift:
Postfach 22 12 19
80502 München
Tel. 089/212672-0
Fax 089/212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de

8. Weitere Hinweise

8.a Technische Umsetzung

Unser Web-Server wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung – IT Dienstleistungszentrum Bayern – betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
Tel.: +49 (0)89 2119-0
Fax: +49 (0)89 2119-3410
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

8.b Protokollierung

Beim Aufruf dieses Informationsangebots übermitteln Sie während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser folgende Daten an das zentrale Sicherheitsgateway beim Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern:
• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse anonymisiert, sodass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.

Die erhobenen Daten werden nur zur Verbesserung der Website und in anonymisierter Form für statistische Auswertungen verwendet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a, e bzw. f DSGVO. Nur wenn und soweit dies zur Behebung von technischen Störungen erforderlich ist, werden die Daten an Dritte übermittelt. Die personenbezogenen Daten werden spätestens nach sieben Tagen gelöscht, soweit nicht eine längere Speicherung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Die Daten werden spätestens gelöscht, wenn das technische Problem behoben ist bzw. der unzulässige Zugriff aufgeklärt ist.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Art. 12 BayEGovG an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

8.c Webanalyse-Tool Matomo

Zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Informationsangebots verwenden wir das Webanalyse-Tool Matomo, mit dem wir, nach Zustimmung, das Nutzerverhalten auswerten. Ihre IP-Adresse wird dafür zunächst anonymisiert und erst dann von uns ausgewertet.

8.d Matomo Cookies

Sofern Sie uns Ihre Einwilligung erteilen, verwenden wir Cookies zur Nutzung unseres Webanalyse-Tools Matomo Analytics. Durch einen Klick auf den Button „Webanalyse akzeptieren“ erteilen Sie uns Ihre Einwilligung dahingehend, dass wir zu Analysezwecken Cookies (kleine Textdateien mit einer Gültigkeitsdauer von maximal zwei Jahren) setzen und die sich ergebenden Daten verarbeiten dürfen. 
Die Cookies enthalten lediglich anonymisierte Daten; ein Personenbezug kann wegen der anonymisierten Speicherung der IP-Adresse nicht hergestellt werden.

8.e Aktive Komponenten

Im Informationsangebot des Bayerischen Obersten Rechnungshofs werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

8.f Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter") ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren") enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden. Verschlüsselte E-Mails können per S/MIME an uns gesandt werden. Senden Sie diese an folgende E-Mail-Adresse: poststelle@orh.bayern.de.
Die Zertifikate der Bayerischen Verwaltung finden Sie im zentralen LDAP-Verzeichnis des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse "directory.bayern.de". Weitere Informationen zur Bayerischen Verwaltungs-PKI stehen auf der Website www.pki.bayern.de zur Verfügung.
Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und, ob Sie - falls dies nicht möglich ist - mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdiger Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

8.g Erforderlichkeit des Bereitstellens personenbezogener Daten/Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, noch sind Sie verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Wir möchten Sie mit dieser (allgemeinen) Datenschutzerklärung für den Prüfungsbereich über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof anlässlich von Prüfungen sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren.
Diese Erklärung dient der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit, insbesondere für die Fälle, in denen der Bayerische Oberste Rechnungshof Daten nicht beim Betroffenen erhebt und gem. Art. 14 Abs. 5 Buchst. b) DSGVO auf eine Information im Einzelfall verzichtet. Dies ist der Fall, wenn die Information unmöglich ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder diese voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele der Verarbeitung unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde.

1. Anlass der Erhebung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ggf. unter Beteiligung von Prüfern der Rechnungsprüfungsämter) verarbeitet bei seinen Prüfungen im Rahmen der externen Finanzkontrolle hinsichtlich der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats Bayern einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen auch personenbezogene Daten.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerischer Oberster Rechnungshof, Kaulbachstraße 9, 80539 München, poststelle@orh.bayern.de, (089) 28626-0

3. Kontaktdaten des Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Bayerischer Oberster Rechnungshof, Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter, Kaulbachstraße 9, 80539 München, datenschutzbeauftragter@orh.bayern.de, (089) 28626-275.
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auch auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz: www.datenschutz-bayern.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4.a Zwecke der Verarbeitung

Ihre Daten werden - soweit erforderlich - vom Bayerischen Obersten Rechnungshof ausschließlich für Zwecke der Rechnungsprüfung (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 88 ff. Bayerische Haushaltsordnung) verarbeitet.

4.b Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind im Regelfall Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e), Abs. 3 Buchst. b) DSGVO, Art. 4, 6 Abs. 1 BayDSG und Art. 95 BayHO. Gegebenenfalls erfolgt eine Verarbeitung auf Grundlage einer spezielleren Vorschrift.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden an die jeweils geprüften Stellen weitergegeben, soweit es für die Durchführung des Prüfungsverfahrens, insbesondere die Mitteilung des Prüfungsergebnisses, erforderlich ist. Im Einzelfall kann es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sein, dass der ORH personenbezogene Daten anderen Stellen gegenüber offenlegt. Als Empfänger kommen hiernach insbesondere in Betracht: vorgesetzte Behörden der geprüften Stelle, das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat oder der Bayerische Landtag.
Soweit Ihre persönlichen Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme auch durch die staatlichen Rechenzentren als Auftragsverarbeiter.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung vom Bayerischen Obersten Rechnungshof solange und soweit gespeichert, wie es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, in der Regel bis zum Abschluss der jeweiligen Prüfung.
Soweit der Bayerische Oberste Rechnungshof nach Art. 6 Abs. 1 Bayerisches Archivgesetz verpflichtet ist, Unterlagen dem staatlichen Archiv anzubieten, ist eine Löschung erst zulässig, nachdem die Unterlagen dem Archiv angeboten worden und von diesem nicht als archivwürdig übernommen worden sind oder über die Übernahme nicht fristgerecht entschieden worden ist, Art. 26 Abs. 6 BayDSG.

7. Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO)
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, Art. 18 und Art. 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz besteht, soweit die Verarbeitung der Daten zu Prüfungszwecken erfolgt, nach Art. 1 Abs. 1 S. 3 BayDSG nicht. Beschwerden richten Sie bitte an den Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten (siehe Punkt 2).

8. Weitere Hinweise

8.a Quelle der Daten

Der Bayerische Oberste Rechnungshof erhebt personenbezogene Daten regelmäßig bei den geprüften Stellen oder bei anderen Stellen, bei denen ihm nach Art. 91 Abs. 1 BayHO Erhebungsrechte zustehen. Gelegentlich werden personenbezogene Daten auch aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere dem Internet, erhoben.

8.b Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Für Zwecke der Rechnungsprüfung verarbeitet der Bayerische Oberste Rechnungshof die unterschiedlichsten personenbezogenen Daten. Eine vollständige Aufzählung ist im Zuge dieser allgemeinen Information nicht möglich. Die personenbezogenen Daten reichen z.B. von Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit, über Daten im Rahmen von Zuwendungsverfahren, Personaldaten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis hin zu Steuerdaten.

Wir möchten Sie mit dieser Datenschutzerklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren.

1. Anlass der Erhebung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof sowie die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter erheben bei der Bearbeitung von Bewerbungen auch personenbezogene Daten.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerischer Oberster Rechnungshof, Kaulbachstraße 9, 80539 München, poststelle@orh.bayern.de, (089) 28626-0

Bei Bewerbungen an Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern:
Staatliches Rechnungsprüfungsamt Ansbach, Plobenhofstr. 1, 90403 Nürnberg, poststelle@rpra-n.bayern.de
Staatliches Rechnungsprüfungsamt Augsburg, Halderstraße 27, 86150 Augsburg, poststelle@rpra-a.bayern.de
Staatliches Rechnungsprüfungsamt Bayreuth, Rupprechtstraße 7, 95444 Bayreuth, poststelle@rpra-bt.bayern.de
Staatliches Rechnungsprüfungsamt Regensburg, Obermünsterstraße 16, 93047 Regensburg, poststelle@rpra-r.bayern.de
Staatliches Rechnungsprüfungsamt Würzburg, Georg-Eydel-Straße 13, 97082 Würzburg, poststelle@rpra-wue.bayern.de

3. Kontaktdaten des Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Bayerischer Oberster Rechnungshof, Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter, Kaulbachstraße 9, 80539 München, datenschutzbeauftragter@orh.bayern.de, (089) 28626-275

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auch auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz: www.datenschutz-bayern.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4.a Zwecke der Verarbeitung

Zweck der Datenerhebung ist es, eine rechtmäßige Prüfung Ihrer Bewerbung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens vollziehen zu können. Hierfür speichern wir alle von Ihnen uns zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen Ihrer Bewerbung. Auf Basis der im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten prüfen wir, ob Sie zum Vorstellungsgespräch als Teil des Auswahlverfahrens eingeladen werden können. Sodann erheben wir im Falle von grundsätzlich geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern bestimmte weitere personenbezogene Daten, die für die Auswahlentscheidung wesentlich sind. Kommen Sie für eine Einstellung in Betracht, werden Sie gesondert über die im Rahmen des Einstellungsverfahrens zu erhebenden personenbezogenen Daten informiert.

4.b Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b, c und e DSGVO, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und h DSGVO, Art. 88 Abs. 1 DSGVO, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BayDSG.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten sowie Ihre Bewerbungsunterlagen werden an den Bayerischen Obersten Rechnungshof weitergegeben, sollten Sie sich bei einem unserer Staatlichen Rechnungsprüfungsämter beworben haben.
Soweit Ihre persönlichen Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch die staatlichen Rechenzentren sowie das Landesamt für Finanzen als Auftragsverarbeiter.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre innerhalb des Bewerbungsverfahrens gewonnenen personenbezogenen Daten speichern wir mindestens für 3 Monate.
Im Falle nicht erfolgreicher Bewerbung oder bei Rücknahme dieser vernichten wir die von Ihnen im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten nach Ablauf von 3 Monaten nach Mitteilung der Absage. Die Aufbewahrung im Rahmen dieser Fristen ist für den Fall etwaiger Klagen (v.a. etwaige Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) aus Rechtsgründen erforderlich.
Erfolgt eine Einstellung, so werden Sie gesondert über die dann geltenden Regelungen zum Umgang mit Ihren Personaldaten, insbesondere hinsichtlich der Anlage von Personalakten, informiert.

7. Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, Art. 18 und Art. 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der Bayerische Oberste Rechnungshof bzw. das zuständige Staatliche Rechnungsprüfungsamt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wird während des Bewerbungsverfahrens die Löschung der Bewerbungsdaten begehrt, wird dies als Rücknahme der Bewerbung gewertet.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Diesen können Sie wie folgt erreichen:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)
Wagmüllerstr. 18
80538 München
Postanschrift:
Postfach 22 12 19
80502 München
Tel. 089/212672-0
Fax 089/212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de

8. Weitere Hinweise

Erforderlichkeit des Bereitstellens personenbezogener Daten/Folgen der Nichtbereitstellung
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, noch sind Sie verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Allerdings ist die Bereitstellung personenbezogener Daten für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens sowie den Abschluss eines Beschäftigungs-/Dienstverhältnisses mit uns erforderlich. Das heißt, soweit Sie uns keine personenbezogenen Daten bei einer Bewerbung bereitstellen, werden wir Ihre Bewerbung im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigen und kein Beschäftigungs-/Dienstverhältnis mit Ihnen eingehen.

Wir möchten Sie mit dieser Datenschutzerklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren.

1. Anlass der Erhebung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof erhebt bei der Presse- und Medienarbeit und deren Dokumentation auch personenbezogene Daten.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerischer Oberster Rechnungshof, Kaulbachstraße 9, 80539 München, poststelle@orh.bayern.de, (089) 28626-0

3. Kontaktdaten des Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Bayerischer Oberster Rechnungshof, Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter, Kaulbachstraße 9, 80539 München, datenschutzbeauftragter@orh.bayern.de, (089) 28626-275

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auch auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz: www.datenschutz-bayern.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4.a Zwecke der Verarbeitung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof verarbeitet die von Ihnen oder Dritten erhobenen Daten ausschließlich zum Zweck der Presse- und Medienarbeit und deren Dokumentation. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO aufgrund der von Ihnen erteilten Einwilligung bzw. aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 BayDSG, soweit die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Soweit die Daten nicht bei Ihnen erhoben wurden, stammen Sie aus der öffentlich zugänglichen Quelle Internet.
Im Zusammenhang mit dem Presseverteiler des Bayerischen Obersten Rechnungshofs verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten:
Anrede, Vorname, Name, Telefonnummer, eMail-Adresse, Adresse, Funktion, Korrespondenz, Lichtbilder.

4.b Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und e DSGVO, Art. 4 BayDSG.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte außerhalb des Geschäftsbereichs des Bayerischen Obersten Rechnungshofs weitergegeben.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der zu Dokumentationszwecken erforderlichen, werden bis auf Widerruf gespeichert. Wenn Sie aus dem Presseverteiler gelöscht werden wollen, klicken Sie bitte hier (presse@orh.bayern.de). Die Löschfrist für zu Dokumentationszwecken gespeicherte Daten beträgt 30 Jahre.

Soweit der Bayerische Oberste Rechnungshof nach Art. 6 Abs. 1 Bayerisches Archivgesetz verpflichtet ist, Unterlagen dem staatlichen Archiv anzubieten, ist eine Löschung erst zulässig, nachdem die Unterlagen dem Archiv angeboten worden und von diesem nicht als archivwürdig übernommen worden sind oder über die Übernahme nicht fristgerecht entschieden worden ist, Art. 26 Abs. 6 BayDSG.

7. Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO)
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, Art. 18 und Art. 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Diesen können Sie wie folgt erreichen:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)
Wagmüllerstr. 18
80538 München
Postanschrift:
Postfach 22 12 19
80502 München
Tel. 089/212672-0
Fax 089/212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de

8. Weitere Hinweise

8.a Widerruf

Soweit Sie in die Verarbeitung der Daten eingewilligt haben, können Sie diese jederzeit für die Zukunft widerrufen - und zwar hier (presse@orh.bayern.de). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Ich weise darauf hin, dass mit Widerruf der Einwilligung eine Zusendung von Medieninformationen nicht mehr möglich ist.

8.b Erforderlichkeit des Bereitstellens personenbezogener Daten/ Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, noch sind Sie verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.