Aktuelles

Jahresbericht 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

Der Bayerische Oberste Rechnungshof legt Jahresbericht 2026 vor:

Förderdickicht lichten - staatliche Aufgaben auf den Prüfstand stellen

Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, hat dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung den Jahresbericht 2026 vorgelegt. Der ORH fordert angesichts des enormen Stellenzuwachses und des seit 2015 deutlich gestiegenen Haushaltsvolumens eine umfassende Aufgabenkritik und kritisiert die unübersichtliche Förderlandschaft im Freistaat. Am Beispiel der geprüften Förderprogramme stellt der ORH fest: am Bedarf vorbei, zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt, unverhältnismäßig hoher Verwaltungs- und Personalaufwand. Heidrun Piwernetz: „Der Freistaat selbst hat keinen vollständigen Überblick über seine Förderprogramme. Dem ORH allein sind mehr als 400 staatliche Programme bekannt. Die Förderlandschaft ist unübersichtlich, kompliziert und teuer. Kompetenzen und Zuständigkeiten sollten gebündelt werden. Klare Regelungen statt weiter Auslegungs- und Ermessensspielräume helfen Verwaltung und Förderempfängern. Die Förderprozesse sollten standardisiert und durchgehend digitalisiert werden.“

Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2026

Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, wird am

Dienstag, den 24.03.2026,

dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2026 vorlegen.

Mehr Effizienz und weniger Bürokratie bei Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur

[D] BÄ Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur

ORH legt Beratende Äußerung zu den freiwilligen Leistungen Bayerns für die Infrastruktur des Bundes beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vor

Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zum Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und zu weiteren Lockerungen der Schuldenbremse

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 22. und 23. September 2025 zu ihrer Konferenz in Kiel getroffen. Unter dem Vorsitz der Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Dr. Gaby Schäfer, verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung.

KI-ck-off für die ORH-KI

Ab sofort nutzt der ORH eine selbstentwickelte ORH-KI.