Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung im Fokus

Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2025

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute unter Vorsitz von MdL Josef Zellmeier den im April vorgelegten Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich insbesondere mit den 16 einzelnen Prüfungsergebnissen des ORH befasst und die Staatsregierung in allen Fällen zum Handeln aufgefordert. Der ORH bescheinigt der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Bei sieben der 16 Einzelbeiträge steht im Fokus, wie Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden können. In der Sitzung des Haushaltsausschusses unterstreicht ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz, dass der ORH einen gleichzeitig ordnungsmäßigen, konsequent digitalen und effizienten Verwaltungsvollzug unterstützt: „Gesetze und Verwaltungsvorschriften sollten so einfach wie möglich und nur so komplex wie nötig sein. Am Anfang jeder Diskussion über Bürokratieabbau sollte eine Aufgabenkritik stehen.“

Der ORH befasst sich laufend intensiv mit der Frage, wie seine Prüfungen zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsvereinfachung beitragen können. Erst am 8. Mai 2025 hat sich das Große Kollegium dazu auf seiner Klausurtagung mit dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission Bürokratieabbau, MdL Steffen Vogel, der Amtschefin der Staatskanzlei, Staatsrätin Karolina Gernbauer sowie dem Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau, MdL Walter Nussel, ausgetauscht.

Im Zusammenhang mit ausgewählten Entwicklungen der Haushaltslage weist Präsidentin Piwernetz darauf hin, dass die im März beschlossene Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz an der Notwendigkeit einer soliden Haushaltsführung nichts ändert; dazu gehören Haushaltsdisziplin und eine Aufgaben- und Ausgabenkritik. Um finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern, müssen mit Blick auf die laut Steuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld staatliche Aufgaben dringend priorisiert werden.

Der vollständige ORH-Bericht 2025 und die dazugehörige Medieninformation sind hier abrufbar.