Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zum Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und zu weiteren Lockerungen der Schuldenbremse

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 22. und 23. September 2025 zu ihrer Konferenz in Kiel getroffen. Unter dem Vorsitz der Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Dr. Gaby Schäfer, verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung.

Die Rechnungshöfe fordern eine Nachschärfung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Sie warnen vor weiteren Lockerungen der Schuldenbremse.

Die Rechnungshöfe kritisieren unter anderem, dass das Erfordernis der Zusätzlichkeit von Investitionen für die Länder gestrichen wurde. Bereits im März haben sie darauf hingewiesen, dass die zusätzlich eingeräumten Verschuldungsmöglichkeiten überhaupt nur dann zu rechtfertigen sind, wenn ein wirksamer Einsatz dieser kreditfinanzierten Ausgaben sichergestellt ist.

Die Gemeinsame Erklärung finden Sie hier.

Die Pressemitteilung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder finden Sie hier.