Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Föderalen Modernisierungsagenda: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beibehalten und angemessen ausgestalten

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 4. und 5. Mai 2026 unter Vorsitz der Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer, zu ihrer Konferenz in Bremen getroffen. Der thematische Fokus der Konferenz lag auf der Frage, wie Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren modernisiert werden können.

Die Präsidentinnen und Präsidenten unterstützen grundsätzlich den Reformwillen, der in der vom Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Dezember 2025 beschlossenen Föderalen Modernisierungsagenda zum Ausdruck kommt.

Die zu Beginn des Jahres 2025 verabschiedeten Grundgesetzänderungen haben Bund und Ländern zusätzliche weitreichende Kreditaufnahmemöglichkeiten eröffnet. Umso wichtiger ist es, die Haushaltsmittel effizient und wirtschaftlich einzusetzen. Das Instrument der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist hierfür ein zentrales Element.

Die Präsidentinnen und Präsidenten empfehlen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der bisherigen Breite beizubehalten, ihre Anwendung jedoch zu erleichtern.

Die „Bremer Erklärung“ finden Sie hier.

Die Pressemitteilung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder finden Sie hier.