TNr. 24 Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau
Aus Sicht des ORH sollte eine umfassende Aufgabenkritik auch zwingender Bestandteil der aktuellen Verwaltungsmodernisierungs- und Bürokratieabbaubestrebungen der Staatsregierung sein. Allein die Stellenentwicklung der letzten 10 Jahre bis 2024 mit dem Aufbau von zusätzlichen 40.000 Stellen legt nahe, dass die staatlichen Aufgaben erheblich ausgeweitet wurden. Erklärtes Ziel der Staatsregierung ist die Einsparung von 10.000 Stellen. Der ORH empfiehlt, staatliche Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und vollständig zu digitalisieren.
Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau stehen aktuell verstärkt im Fokus.
In diesem Zusammenhang wurden u.a. vier Modernisierungsgesetze verabschiedet und eine eigene Enquete-Kommission eingesetzt. Zudem soll sich künftig eine Expertenkommission der Staatsregierung insbesondere mit den aktuellen staatlichen Verwaltungs- und Behördenstrukturen, der Aufgabenverteilung der verschiedenen Ämter, der Beteiligung der Behörden untereinander sowie dem Zuschnitt der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche befassen.[1]
Der ORH unterstützt die Bestrebungen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau. Aus Sicht des ORH sollte auch eine umfassende Aufgabenkritik zwingender Bestandteil der aktuellen Verwaltungsmodernisierungs- und Bürokratieabbaubestrebungen sein. Allein die Stellenentwicklung der letzten 10 Jahre bis 2024 mit dem Aufbau von zusätzlichen 40.000 Stellen (+14,1%) legt nahe, dass staatliche Aufgaben erheblich ausgeweitet wurden. Erklärtes Ziel der Staatsregierung ist die Einsparung von 10.000 Stellen bis 2040.[2] Der ORH empfiehlt, staatliche Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und vollständig zu digitalisieren.
[1] Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei Nr. 323 vom 11.11.2025.
[2] Vgl. Fn. 1.