Aktuelles

Mehr Standardisierung und weniger Ermessensspielräume als wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau – Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2026

In gleich zwei Sitzungen hat sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit dem im März vorgelegten Jahresbericht 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) ausführlich befasst. Zum Auftakt der Beratungen in der vergangenen Woche betonte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz: „Mehr Standardisierung statt weiter Ermessens- bzw. Auslegungsspielräume erlauben schnellere Entscheidungen und sind ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau.“ Der ORH hat in den Beiträgen seines Jahresberichts zentrale Themen, wie Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung verstärkt in den Mittelpunkt gerückt und 23 Prüfungsergebnisse und Empfehlungen für weitergehende Maßnahmen dem Landtag vorgelegt. Daneben bescheinigt er der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2024 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Haushaltsausschuss berät ORH-Bericht 2026 am 10. Juni 2026

Im März hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seinen Jahresbericht 2026 vorgelegt. Am kommenden

Mittwoch, 10. Juni 2026, ab 09:15 Uhr, Konferenzsaal, Maximilianeum

wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den ORH-Bericht 2026 beraten. Die Ausschusssitzung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.

Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Föderalen Modernisierungsagenda: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beibehalten und angemessen ausgestalten

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 4. und 5. Mai 2026 unter Vorsitz der Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer, zu ihrer Konferenz in Bremen getroffen. Der thematische Fokus der Konferenz lag auf der Frage, wie Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren modernisiert werden können.

Jahresbericht 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

Der Bayerische Oberste Rechnungshof legt Jahresbericht 2026 vor: Förderdickicht lichten - staatliche Aufgaben auf den Prüfstand stellen

Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, hat dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung den Jahresbericht 2026 vorgelegt. Der ORH fordert angesichts des enormen Stellenzuwachses und des seit 2015 deutlich gestiegenen Haushaltsvolumens eine umfassende Aufgabenkritik und kritisiert die unübersichtliche Förderlandschaft im Freistaat. Am Beispiel der geprüften Förderprogramme stellt der ORH fest: am Bedarf vorbei, zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt, unverhältnismäßig hoher Verwaltungs- und Personalaufwand. Heidrun Piwernetz: „Der Freistaat selbst hat keinen vollständigen Überblick über seine Förderprogramme. Dem ORH allein sind mehr als 400 staatliche Programme bekannt. Die Förderlandschaft ist unübersichtlich, kompliziert und teuer. Kompetenzen und Zuständigkeiten sollten gebündelt werden. Klare Regelungen statt weiter Auslegungs- und Ermessensspielräume helfen Verwaltung und Förderempfängern. Die Förderprozesse sollten standardisiert und durchgehend digitalisiert werden.“

Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2026

Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, wird am

Dienstag, den 24.03.2026,

dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2026 vorlegen.