Aktuelles

Chinesische Haushaltsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China zu Gast beim ORH

Der ORH empfing kürzlich eine hochrangige Delegation aus der Volksrepublik China, die im Rahmen einer Fachinformationsreise zum Thema „Leistungsorientierte Haushaltsführung und Staatsschuldenmanagement“ im Freistaat Bayern zu Gast war. Der Besuch bot die Gelegenheit zu einem intensiven Dialog über die Haushaltssteuerung und das System der externen Finanzkontrolle.

Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags - Digitalisierung als zentraler Hebel für Einsparungen

Nach der Behandlung des Jahresberichts 2026 in der Vorwoche befasste sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in der heutigen Sitzung nun mit 29 offenen Fällen (sog. Altfällen) aus den Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) aus dem Zeitraum 2011 bis 2025. Dabei zieht sich die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wie ein roter Faden durch die behandelten Fälle; allein 10 Beiträge befassen sich damit. ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz betonte: „Wie man sieht, ist das Thema nicht neu, sondern beschäftigt uns schon seit Langem. Digitalisierung entlastet alle, ist zentral für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung und muss endlich konsequent vorangetrieben werden.“

Mehr Standardisierung und weniger Ermessensspielräume als wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau – Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2026

In gleich zwei Sitzungen hat sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit dem im März vorgelegten Jahresbericht 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) ausführlich befasst. Zum Auftakt der Beratungen in der vergangenen Woche betonte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz: „Mehr Standardisierung statt weiter Ermessens- bzw. Auslegungsspielräume erlauben schnellere Entscheidungen und sind ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau.“ Der ORH hat in den Beiträgen seines Jahresberichts zentrale Themen, wie Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung verstärkt in den Mittelpunkt gerückt und 23 Prüfungsergebnisse und Empfehlungen für weitergehende Maßnahmen dem Landtag vorgelegt. Daneben bescheinigt er der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2024 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Haushaltsausschuss berät ORH-Bericht 2026 am 10. Juni 2026

Im März hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seinen Jahresbericht 2026 vorgelegt. Am kommenden

Mittwoch, 10. Juni 2026, ab 09:15 Uhr, Konferenzsaal, Maximilianeum

wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den ORH-Bericht 2026 beraten. Die Ausschusssitzung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.

Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Föderalen Modernisierungsagenda: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beibehalten und angemessen ausgestalten

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 4. und 5. Mai 2026 unter Vorsitz der Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer, zu ihrer Konferenz in Bremen getroffen. Der thematische Fokus der Konferenz lag auf der Frage, wie Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren modernisiert werden können.