Aktuell
Pressevertreter und interessierte Bürger finden auf dieser Seite die jeweils aktuellsten Medieninformationen.
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19.03.2024: Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht 2024 vor
Solide Haushaltsführung bleibt das Gebot der Stunde - Rechnungshof kritisiert geplante Änderung der Tilgungsregelung beim Abbau der Corona-Schulden
12.03.2024: Terminankündigung ORH-Bericht 2024
Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Heidrun Piwernetz, wird
am Dienstag, den 19.03.2024, dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2024 vorlegen.19.01.2024: Neuer Amtsleiter beim Rechnungsprüfungsamt Regensburg
Der bisherige stellvertretende Amtsleiter Ludwig Gradl wird ab 1. Februar 2024 neuer Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Regensburg. Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Heidrun Piwernetz, übergab dem gebürtigen Oberpfälzer gestern die Bestellungsurkunde.
19.01.2024: Neuer Amtsleiter beim Rechnungsprüfungsamt Würzburg
Der bisherige stellvertretende Amtsleiter Pius Straub wird ab 1. Februar 2024 neuer Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Würzburg. Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Heidrun Piwernetz, übergab dem gebürtigen Unterfranken gestern die Bestellungsurkunde.
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05.07.2023: Optimierungsbedarf bei Bewältigung von Tierseuchenlagen
In vier Handlungsfeldern besteht erheblicher Optimierungsbedarf der Veterinärverwaltung bei der Bewältigung von Tierseuchen. Das ergab eine Prüfung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) in den Jahren 2021 und 2022 zu Maßnahmen, die für solche Seuchenlagen vorbereitet sind. Diese Defizite konkretisiert der ORH in seiner dazu verfassten Beratenden Äußerung.
21.06.2023: Seit 18 Jahren kein nachlassendes Interesse beim IT-Projekt in der Schulverwaltung
Seit mittlerweile 18 Jahren befasst sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema IT in der Schulverwaltung. Aufgrund des ORH-Berichts von 2004 entwickelte das Kultusministerium das IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung. Mit der heutigen Sitzung hat sich der älteste Fall aus früheren Berichten des ORH aber nur formal erledigt. Nicht erledigt hat sich nämlich damit eine Berichtspflicht des Kultusministeriums. Schließlich soll das Projekt erst zum Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen werden und wird bis dahin voraussichtlich Kosten in Höhe von 272 Millionen Euro verursacht haben.
15.06.2023: Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss
Am kommenden Mittwoch, 21.06.2023, ab 09:15 Uhr, behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat.
Der Austausch des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) mit dem ukrainischen Rechnungshof hat seit rund 10 Jahren Tradition, war aber die letzten Jahre unterbrochen. Am 11. Mai besuchten nun drei Vertreter des ukrainischen Rechnungshofs, darunter der amtierende Vorsitzende Andrii Maisner, den ORH bei dessen Klausurtagung in Würzburg. ORH-Präsident Christoph Hillenbrand und die 16 Mitglieder des ORH loteten gemeinsam mit diesen aus, wie der Kontakt auch in den aktuell besonders schwierigen Zeiten fortgesetzt werden könnte und wollen dies weiter vertiefen.
10.05.2023: Haushaltsausschuss diskutiert ORH-Bericht 2023
„Der ORH begrüßt, dass der Kreditrahmen für Corona-Maßnahmen zwischenzeitlich markant verringert wurde und es für 2023 keine neuen Kreditermächtigungen gibt,“ sagte der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Christoph Hillenbrand, bei der Beratung des ORH-Jahresberichts 2023 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags am 27. April, die am 10. Mai 2023 fortgesetzt wurde. Laut Hillenbrand gilt es, alle Finanzspielräume zu nutzen, um zugunsten künftiger Generationen Schulden weiter zu reduzieren sowie Zinsen zu sparen.
25.04.2023: Münchner Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder
Die Schuldenbremse erlebt seit 2020 eine fortwährende Bewährungsprobe. Um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zukünftig und langfristig zu sichern, fordern die Rechnungshöfe auf ihrer Tagung in München am 24. und 25. April 2023, die Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung zu nutzen und sich nicht ausschließlich mit zusätzlichen milliardenschweren Notkrediten zu belasten.
25.04.2023: Saarland übernimmt Vorsitz bei Präsidentenkonferenz
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern hat am 25. April 2023 Frau Dr. Annette Groh zur ihrer neuen Vorsitzenden gewählt.
20.04.2023: Terminankündigung: Haushaltsausschuss berät ORH-Bericht am 27. April 2023
Vor drei Wochen hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seinen Jahresbericht 2023 vorgelegt. Am kommenden Donnerstag, 27. April 2023, ab 9:15 Uhr, (Weiße-Rose-Saal) wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den ORH-Bericht 2023 beraten.
Aktuell beläuft sich der geplante Kreditrahmen für Corona-Maßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 auf insgesamt 17,9 Milliarden Euro; neue Kreditermächtigungen für 2023 sind im Entwurf des Haushaltsgesetzes nicht vorgesehen. Der 2020 dafür ursprünglich beschlossene Kreditrahmen betrug 20 Milliarden Euro. Diese Verringerung wertet der Bayerische Oberste Rechnungshof positiv. Denn er hatte wegen erwartbarer hoher Steuermehreinnahmen zu dessen Reduzierung geraten.
21.03.2023: Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2023
Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, wird am Dienstag, den 28.03.2023, dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2023 vorlegen.
15.03.2023: Nationalpark Berchtesgaden: Zu viel Wild im Bergmischwald
Die Entwicklung eines stabilen Bergmischwalds ist das zentrale Ziel für den Nationalpark Berchtesgaden. Das wird aber auch 45 Jahre nach Gründung dieses einzigen deutschen Alpen-Nationalparks in Teilen bis heute nicht erreicht.
27.02.2023: Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2023
Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, wird am Dienstag, den 28.03.2023, dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2023 vorlegen.
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21.12.2022: Hohe Fehlerquote bei Zahlung staatlicher Tarifbeschäftigter
Hohe Fehlerquoten bei der Eingruppierung und Stufenfestsetzung von staatlichen Tarifbeschäftigten hat der Bayerische Oberste Rechnungshof festgestellt. In einer Beratenden Äußerung mahnt er dazu mehr Qualitätskontrollen und Gegenmaßnahmen in der staatlichen Personalverwaltung an, um künftig Fehlzahlungen zu vermeiden.
24.11.2022: Angespannte finanzielle Situation beim BR
„Die angespannte finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks (BR) erfordert weitere erhebliche Sparanstrengungen“, so fasste Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), die Hauptbotschaft des ORH-Berichts zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks am 22.11.2022 im Haushaltsausschuss des Landtags zusammen. Dieser beschloss, dass der BR in einem Jahr einen Entwicklungs- und Statusbericht zu den dann aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen vorlegen soll.
11.10.2022: Augsburger Erklärung zur Steuer-Software KONSENS
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat im Rahmen der Herbstkonferenz vom 10. bis 11. Oktober in Augsburg eine Erklärung zum IT-Megaprojekt KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) beschlossen.
04.10.2022: Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zu Gast in Bayern
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) begrüßt die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, Österreichs und der Schweiz sowie das deutsche Mitglied des Europäischen Rechnungshofs am 10. und 11. Oktober in Augsburg. Seit 1. Juli ist ORH-Präsident Christoph Hillenbrand Vorsitzender der Konferenz und wird diese Tagung leiten, die letztmals in Bayern im Jahr 2006 stattgefunden hatte.
23.09.2022: Weiteres Sparen dringend nötig
Die sich verändernde Mediennutzung und zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellten den Bayerischen Rundfunk (BR) im Zeitraum 2016 bis 2020 vor große Herausforderungen. Das zeigt der am 23. September 2022 veröffentlichte Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur finanziellen Situation des BR.
16.09.2022: Terminankündigung: Rechnungshof berichtet zur finanziellen Situation des BR
Der Bayerische Oberste Rechnungshof übersendet am Freitag, den 23. September 2022, dem Bayerischen Landtag und dem Wissenschaftsministerium den Bericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks.
01.07.2022: Bayern übernimmt Vorsitz bei Präsidentenkonferenz
Am 1. Juli übernimmt der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. Die Konferenz hat ihn als Nachfolger von Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, gewählt. Bayern hat damit nach 16 Jahren wieder den Vorsitz der Präsidentenkonferenz inne.
23.06.2022: Haushaltsausschuss befasst sich mit Fällen aus früheren ORH-Berichten
Wenig Verständnis hatte am 23.06.2022 der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, dass die Defizite, die bei den Veterinärkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung noch immer nicht umfänglich abgestellt wurden. Schon 2016 hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Gutachten aus Anlass des Bayern-Ei-Skandals dringend empfohlen, schon damals festgestellte Kontrolldefizite bei schweinehaltenden Betrieben zu beheben.
20.06.2022: Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss
Am kommenden Donnerstag, 23.06.2022, ab 09:15 Uhr, behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 21 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat.
18.05.2022: Stabwechsel beim Rechnungsprüfungsamt Ansbach
Wechsel an der Spitze des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Ansbach: Georg Flauger wurde gestern vom Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, zum neuen Leiter des größten bayerischen Rechnungsprüfungsamts berufen. Gleichzeitig wurde Gerhard Hliwa, der seit 2012 das Amt in Ansbach führte, offiziell in den Ruhestand verabschiedet.
06.05.2022: Deutsches Museum in Nürnberg deutlich teurer als geplant
Die Errichtung und der Betrieb der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg wird bis zum Ablauf der vorgesehenen 25-jährigen Mietphase voraussichtlich 200 Millionen Euro kosten. Im Ministerratsbeschluss vom 04.08.2014 waren dazu bis 2018 als Ausgaben lediglich 8 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung vorgesehen. Zum Stand April 2021 beliefen sie sich dann bereits auf 27 Millionen Euro.
28.04.2022: Haushaltsausschuss beschließt ORH-Empfehlungen
Auch in Krisenzeiten sind die elementaren Grundsätze des Haushaltsrechts, darunter die zum wirtschaftlichen und wirksamen Einsatz staatlicher Finanzen zu beachten. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hatte das in seinem Jahresbericht 2022 in drei Beiträgen zu coronabedingten Hilfen sowie zur landwirtschaftlichen Frosthilfe unterstrichen. Mit seinen Beschlüssen vom 28.04.2022 unterstützte das der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ausdrücklich. Der ORH wird vor diesem Hintergrund seine Prüfungen von Corona-Hilfen mit Augenmaß fortsetzen.
22.04.2022: Terminankündigung: Haushaltsausschuss berät ORH-Bericht am 28. April 2022
Vor drei Wochen hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Am kommenden Donnerstag, 28. April 2022, ab 9:15 Uhr (Konferenzsaal), wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den ORH-Bericht 2022 beraten.
Auch die außergewöhnliche Situation der Covid-19-Pandemie ermöglicht Neuverschuldungen nur ausnahmsweise, diese sind jedenfalls substanziell zu begründen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof empfiehlt, diesen von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nun bei der Verabschiedung des vorliegenden Haushalts-Entwurfs durchgängig gerecht zu werden. Angesichts von 5,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in 2021 sollte eine dauerhafte Reduzierung des Gesamtkreditrahmens seit 2020 von 20 Milliarden Euro geprüft und die Höhe der Kreditaufnahme 2022 im Landtag hinreichend begründet werden.
10.03.2022: Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2022
Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, wird am Dienstag, den 05.04.2022, dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2022 vorlegen.
11.02.2022: Haushalt 2022 zwischen Pandemie und Schuldenbremse
Zu den anstehenden Haushaltsberatungen unterrichtet der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den Landtag und die Staatsregierung zu ausgewählten Entwicklungen der Haushaltslage 2020 bis 2022. Der ORH befasst sich insbesondere mit der unerwartet günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen in 2021 und empfiehlt, die hohen Anforderungen an eine notlagenbedingte Kreditaufnahme sorgfältig zu prüfen und zu begründen.
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12.11.2021: Wirtschaftlichkeit bei Überwertankäufen unbedingt beachten
Der Freistaat hat bei vier Immobilienankäufen aus dem Jahr 2018 Kaufpreise von zum Teil mehr als 90% über dem gutachterlich festgestellten Verkehrswert akzeptiert, stellt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei seiner Prüfung fest. Weitere Überwertankäufe folgten. Der ORH hat dies zum Anlass genommen, seine Erkenntnisse aus der Prüfung zu Überwertankäufen zusammenzufassen und Empfehlungen für künftige Überwertankäufe in einer Beratenden Äußerung an den Landtag auszusprechen.
09.11.2021: Neuer Amtsleiter beim Rechnungsprüfungsamt Bayreuth
Der bisherige Stellvertretende Amtsleiter Clemens Helldörfer wird neuer Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Bayreuth. Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, übergab dem gebürtigen Hohenmirsberger am gestrigen Tag die Bestellungsurkunde. Sein Vorgänger, Bernd Dörfler, der zuvor vier Jahre lang die Geschicke in Bayreuth lenkte, wechselte als Leiter an das Rechnungsprüfungsamt Augsburg.
09.11.2021: Neuer Amtsleiter beim Rechnungsprüfungsamt Regensburg
Der bisherige Stellvertretende Amtsleiter Franz Kastenmeier wird neuer Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Regensburg. Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, händigte ihm vor Kurzem das Bestellungsschreiben aus. Sein Vorgänger, Reinhold Prantl, der zuvor fünf Jahre lang die Geschicke in Regensburg lenkte, war Ende August in den Ruhestand getreten.
02.11.2021: Neuer Amtsleiter beim Rechnungsprüfungsamt Augsburg
Stühlerücken beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Augsburg: Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Christoph Hillenbrand, berief Bernd Dörfler als neuen Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Augsburg. Sein Vorgänger, Siegfried Wiesenberger, der zuvor vier Jahre lang die Geschicke in Augsburg lenkte, wechselte als neuer Leiter des Personalreferats an den ORH nach München.
25.10.2021: Grundlegende Neuausrichtung beim Moorschutz nötig
Bis 2040 soll Bayern klimaneutral werden. Allein für 2022 will die Staatsregierung dafür Haushaltsmittel von 1 Milliarde € nutzen. Um das angekündigte Ziel zu erreichen, sollen u. a. 55.000 ha Moorflächen bis 2040 renaturiert werden, d. h. rechnerisch 2.750 ha pro Jahr. Angesichts der in Bayern 2014 bis 2018 durchschnittlich pro Jahr renaturierten 135 ha wird das eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten. In seiner Beratenden Äußerung zur Moorrenaturierung empfiehlt der ORH deshalb eine grundlegende Neuausrichtung.
28.07.2021: Hochschulen zukunftsfähig machen
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat Mängel beim IT-Einsatz und bei der Personalverwaltung der Universitäten festgestellt, insbesondere beim Informationssicherheitsmanagement und bei der Digitalisierung in der Personalverwaltung. Der ORH empfiehlt in zwei Beratenden Äußerungen zum IT-Einsatz sowie zur Personalverwaltung vor allem eine Optimierung des IT-Einsatzes, eine Verbesserung der Informationssicherheit, klare personalrechtliche Vorgaben, eine höhere Qualitätssicherung in der Personalverwaltung sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulen.
21.07.2021: Staatliche Zuschüsse an die Fraktionen im Landtag
Im Jahr 2020 flossen 22,7 Millionen Euro aus Steuermitteln als Zuschüsse an die Fraktionen des Bayerischen Landtags. Die Fraktionen gewähren hiermit u.a. Zulagen an Mitglieder mit besonderen Funktionen. Der Anteil der Abgeordneten mit solchen Funktionszulagen lag zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode bei 32,2%, bei einer Fraktion sogar bei 90%. Der ORH hat empfohlen, die Anzahl der Funktionszulagen zu beschränken. Der ORH stellte zudem fest, dass das Fraktionsgesetz keine hinreichend einheitliche und vergleichbare Handhabung für die Verwendung der Zuschüsse gewährleistet.
17.06.2021: IT-Projekt in der Schulverwaltung: Thema mit Zündstoff
Für eine angeregte Diskussion sorgte in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses das IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung. Das Projekt soll frühestens 2028 abgeschlossen werden und wird bis dahin voraussichtlich 272 Millionen Euro Kosten verursacht haben. Dazu hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof jüngst eine Beratende Äußerung veröffentlicht. Schon seit 2005 befasst sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema. Auch 16 Jahre und 5 Beschlüsse des Haushaltsausschusses später sind die Parlamentarier mit der Umsetzung durch das Kultusministerium noch nicht zufrieden.
11.06.2021: Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss
Am kommenden Donnerstag, 17.06.2021, ab 09:15 Uhr, behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 30 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat.
28.05.2021: IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung
Knapp 20 Jahre Projektverzögerung, ausufernde Kosten und bislang nur eingeschränkte Funktionalität. Dieses Fazit zieht der Bayerische Oberste Rechnungshof in seiner Beratenden Äußerung zum IT-Projekt Amtliche Schuldaten und Amtliche Schulverwaltung, die er heute dem Landtag vorgelegt hat. Wichtige Ziele des vom Kultusministerium 2005 gestarteten IT-Projekts wurden noch immer nicht erreicht oder teils sogar aufgegeben.
22.04.2021: Kreditfinanzierte Corona-Hilfen stehen im Fokus
„Gerade unsere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht 2021 zu Finanzhilfen in Notlagen können auch für die aktuellen Corona-Hilfen bedeutsam sein“, sagte ORH-Präsident Hillenbrand bei der heutigen Behandlung des ORH-Berichts 2021 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.
15.04.2021: Terminankündigung: ORH-Bericht wird am 22. April 2021 im Landtag beraten
Am kommenden Donnerstag, 22. April 2021, ab 9:15 Uhr, werden sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags erstmals mit dem ORH-Bericht 2021 beschäftigen.
Mit einem Finanzierungsrahmen von 78 Milliarden Euro im Jahr 2020 hat der Landtag der Staatsregierung das Portemonnaie im Ländervergleich am besten gefüllt, um die immensen negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie schnell abmildern zu können. Diese Schulden belasten kommende Haushalte und Generationen noch auf Jahrzehnte. Schon deshalb müssen die kreditfinanzierten Ausgaben transparent, zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden.
18.03.2021: Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2021
Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, wird am Dienstag, den 23.03.2021, dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2021 vorlegen.
02.02.2021: Überwertankäufe nur als absolute Ausnahme
Der Kauf einer Immobilie stellt für den Staat regelmäßig eine Investition von erheblichem finanziellem Ausmaß dar. Die Vorgaben der Bayerischen Verfassung und der Bayerischen Haushaltsordnung sind dabei zwingend einzuhalten. Dies gilt auch bei der Umsetzung von Beschlüssen der Staatsregierung und ganz besonders beim Erwerb von Immobilien über dem Verkehrswert. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat von 2018 bis 2020 verschiedene Überwertankäufe geprüft und dabei erhebliche Mängel festgestellt.