Aktuelles:
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© Bayerischer Landtag / Foto Rolf Poss 18.06.2026Mehr Standardisierung und weniger Ermessensspielräume als wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau – Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben
Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2026
In gleich zwei Sitzungen hat sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit dem im März vorgelegten Jahresbericht 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) ausführlich befasst. Zum Auftakt der Beratungen in der vergangenen Woche betonte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz: „Mehr Standardisierung statt weiter Ermessens- bzw. Auslegungsspielräume erlauben schnellere Entscheidungen und sind ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau.“ Der ORH hat in den Beiträgen seines Jahresberichts zentrale Themen, wie Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung verstärkt in den Mittelpunkt gerückt und 23 Prüfungsergebnisse und Empfehlungen für weitergehende Maßnahmen dem Landtag vorgelegt. Daneben bescheinigt er der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2024 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.
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© ORH 05.05.2026Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Föderalen Modernisierungsagenda: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beibehalten und angemessen ausgestalten
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 4. und 5. Mai 2026 unter Vorsitz der Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer, zu ihrer Konferenz in Bremen getroffen. Der thematische Fokus der Konferenz lag auf der Frage, wie Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren modernisiert werden können.
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© tippapatt - stock.adobe.com 24.03.2026Jahresbericht 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Der Bayerische Oberste Rechnungshof legt Jahresbericht 2026 vor: Förderdickicht lichten - staatliche Aufgaben auf den Prüfstand stellen
Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, hat dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung den Jahresbericht 2026 vorgelegt. Der ORH fordert angesichts des enormen Stellenzuwachses und des seit 2015 deutlich gestiegenen Haushaltsvolumens eine umfassende Aufgabenkritik und kritisiert die unübersichtliche Förderlandschaft im Freistaat. Am Beispiel der geprüften Förderprogramme stellt der ORH fest: am Bedarf vorbei, zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt, unverhältnismäßig hoher Verwaltungs- und Personalaufwand. Heidrun Piwernetz: „Der Freistaat selbst hat keinen vollständigen Überblick über seine Förderprogramme. Dem ORH allein sind mehr als 400 staatliche Programme bekannt. Die Förderlandschaft ist unübersichtlich, kompliziert und teuer. Kompetenzen und Zuständigkeiten sollten gebündelt werden. Klare Regelungen statt weiter Auslegungs- und Ermessensspielräume helfen Verwaltung und Förderempfängern. Die Förderprozesse sollten standardisiert und durchgehend digitalisiert werden.“
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© ORH 16.01.2026Mehr Effizienz und weniger Bürokratie bei Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur
[D] BÄ Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur
ORH legt Beratende Äußerung zu den freiwilligen Leistungen Bayerns für die Infrastruktur des Bundes beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vor
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23.09.2025
Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zum Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und zu weiteren Lockerungen der Schuldenbremse
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 22. und 23. September 2025 zu ihrer Konferenz in Kiel getroffen. Unter dem Vorsitz der Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Dr. Gaby Schäfer, verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung.
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Bayerischer Oberster Rechnungshof
Der ORH ist eine der Staatsregierung gegenüber unabhängige oberste Staatsbehörde.
Er hat seinen Sitz in München.
Der ORH erfüllt die ihm von der Bayerischen Verfassung übertragene Aufgabe, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen zu prüfen.