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Ein bisschen Wehmut in Haushaltsausschuss-Sitzung zu offenen Fällen aus früheren ORH-Jahresberichten

Für den ORH waren zum letzten Mal in einer Sitzung des Haushaltsauschusses Frau Vizepräsidentin Susanne Frank und Herr Ministerialdirigent Karlheinz Windsheimer, Abteilungsleiter A. Beide werden sich Ende des Monats in den verdienten Ruhestand verabschieden. So kam zu Beginn der vergangenen Sitzung zu den offenen Fällen aus früheren ORH-Berichten ein wenig Wehmut auf, als sie ihren Kolleginnen und Kollegen sowie den Abgeordneten des Haushaltsausschusses für das Miteinander in den vergangenen Jahren herzlich dankten.

Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss

Am kommenden

Mittwoch, 04.06.2025, ab 09:15 Uhr, Konferenzsaal, Maximilianeum,

behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 50 Fälle aus nahezu allen Bereichen der staatlichen Verwaltung.

Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung im Fokus

Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2025

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute unter Vorsitz von MdL Josef Zellmeier den im April vorgelegten Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich insbesondere mit den 16 einzelnen Prüfungsergebnissen des ORH befasst und die Staatsregierung in allen Fällen zum Handeln aufgefordert. Der ORH bescheinigt der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Terminankündigung: Haushaltsausschuss berät ORH-Bericht am 14. Mai 2025

Im April hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt. Am kommenden

Mittwoch, 14. Mai 2025, ab 9:15 Uhr, Weiße-Rose-Saal, Maximilianeum,

wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den ORH-Bericht 2025 beraten. Die Ausschusssitzung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.

Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht 2025 vor

Finanzielle Spielräume durch Haushaltsdisziplin sichern

„Haushaltsdisziplin und die notwendige Aufgaben- und Ausgabenkritik sind Grundlage jeder soliden Haushaltsführung. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Verschuldungsmöglichkeiten im Grundgesetz nichts. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, damit verantwortungsbewusst und generationengerecht umzugehen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist ja nicht aufgehoben, sondern nur verändert. Um finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern, müssen mit Blick auf die laut Steuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Staatsaufgaben dringend priorisiert werden“, stellt Präsidentin Heidrun Piwernetz anlässlich der Veröffentlichung des ORH-Berichts 2025 fest.