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© tippapatt - stock.adobe.com 24.03.2026Jahresbericht 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Der Bayerische Oberste Rechnungshof legt Jahresbericht 2026 vor:
Förderdickicht lichten - staatliche Aufgaben auf den Prüfstand stellen
Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, hat dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung den Jahresbericht 2026 vorgelegt. Der ORH fordert angesichts des enormen Stellenzuwachses und des seit 2015 deutlich gestiegenen Haushaltsvolumens eine umfassende Aufgabenkritik und kritisiert die unübersichtliche Förderlandschaft im Freistaat. Am Beispiel der geprüften Förderprogramme stellt der ORH fest: am Bedarf vorbei, zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt, unverhältnismäßig hoher Verwaltungs- und Personalaufwand. Heidrun Piwernetz: „Der Freistaat selbst hat keinen vollständigen Überblick über seine Förderprogramme. Dem ORH allein sind mehr als 400 staatliche Programme bekannt. Die Förderlandschaft ist unübersichtlich, kompliziert und teuer. Kompetenzen und Zuständigkeiten sollten gebündelt werden. Klare Regelungen statt weiter Auslegungs- und Ermessensspielräume helfen Verwaltung und Förderempfängern. Die Förderprozesse sollten standardisiert und durchgehend digitalisiert werden.“
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© ORH 16.01.2026Mehr Effizienz und weniger Bürokratie bei Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur
[D] BÄ Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur
ORH legt Beratende Äußerung zu den freiwilligen Leistungen Bayerns für die Infrastruktur des Bundes beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vor
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23.09.2025
Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zum Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und zu weiteren Lockerungen der Schuldenbremse
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 22. und 23. September 2025 zu ihrer Konferenz in Kiel getroffen. Unter dem Vorsitz der Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Dr. Gaby Schäfer, verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung.
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© ORH 24.06.2025Mitnahmeeffekte und wenig Akzeptanz bei Versicherung gegen Wetterrisiken in der Landwirtschaft
Das Landwirtschaftsministerium fördert seit 2023 Prämien für Versicherungen gegen mehrere Wetterrisiken im Paket, wie z.B. Hagel, Frost und Trockenheit. Solche Mehrgefahrenversicherungen (MGV) wurden in den Förderjahren 2023 und 2024 mit 12 bzw. 15 Mio. € unterstützt. Die Versicherungsunternehmen gehen davon aus, dass die MGV dauerhaft subventioniert werden müssen. In seiner Beratenden Äußerung kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Ausgestaltung der Förderung und warnt vor systembedingten Mitnahmeeffekten. Vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung der Förderung von derzeit 17 Mio. € pro Jahr auf 25 Mio. € in 2027 mahnt der ORH einen effizienten Finanzmitteleinsatz an.
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Bayerischer Oberster Rechnungshof
Der ORH ist eine der Staatsregierung gegenüber unabhängige oberste Staatsbehörde.
Er hat seinen Sitz in München.
Der ORH erfüllt die ihm von der Bayerischen Verfassung übertragene Aufgabe, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen zu prüfen.